Kategorie: Politik

Junge Männer fliehen seit Putins Teilmobilmachung aus Russland, um nicht an die Front geschickt zu werden – auch nach Deutschland. Ein «Sicherheitsrisiko», glaubt der Diplomat Oleksii Makeiev.

Krieg, Inflation, Pandemie: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert. Ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung geben Meinungsumfragen – allerdings nur punktuell.

Die Proteste im Iran gehen mittlerweile in die fünfte Woche. Einem Bericht zufolge soll die Polizei nun auf Drohnen setzen, um die Demonstranten kontrollieren zu können.

Vergangenes Wochenende gingen in Berlin zehntausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu bekunden. Nun gab es erneut in mehreren Städten Demonstrationen.

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Juso-Bundeskongress. Gefeiert wird besonders einer.

Das Getreideabkommen war im Ukraine-Krieg ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch immer wieder hat Russland damit gedroht, den Pakt wieder zu stoppen. Nun dient Moskau ein Angriff auf der Krim als Begründung dafür.

Von Zwist keine Spur: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wollen als Schwesterparteien zusammenstehen – auch in Zukunft.

Eigentlich sollte er 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Wer Rente bezieht, erhält im Dezember zum Ausgleich hoher Energiekosten eine Einmalzahlung von 300 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Rentnerinnen und Rentner aber zweimal entlastet.

Trotz der Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten verzeichnet Russland nach ukrainischer Darstellung bisher keine Erfolge. Die Ukraine konzentriert sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien.

Am Mittwoch kommen Bund und Länder in Berlin zusammen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erhofft sich von dem Treffen, ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden zu können.

Alle zwei Jahre wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das ändern und arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich verschaffen.

Nach einem Feuer in einem geplanten Flüchtlingsheim in Bautzen ist schnell klar: Es handelt sich um einen Brandanschlag. Am Tag nach der Tat will Innenminister Schuster sich ein Bild machen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die politische Arbeit von Olaf Scholz scharf kritisiert – auch mit Blick auf dessen Umgang mit internationalen Partnern. Die CDU sieht er hingegen für die Wahlen 2023 gut gewappnet.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verliert Donald Trump sein Recht auf Twitter. Wird der neue «Chief Twit» Elon Musk die Sperre aufheben? Trump selbst gibt sich mäßig interessiert.

Militärexperte Niklas Masuhr erwartet beim russichen Feldzug in der Ukraine schwere Probleme. Es fehle an Waffen und Kampfgeist.

Zwar hat Moskau das Ende seiner Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verkündet, aber Präsident Selenskyj hat Zweifel. Er setzt weiter auf Hilfe des Westens. Die News im Überblick.

Rückversicherung und Abschreckung im Osten: Deutschland führt in Litauen einen Nato-Gefechtsverband. Für den Kommandeur ist die Präsenz seiner Truppe ein wichtiges Zeichen des Beistands.

Vor 24 Wochen wurde in Nordirland gewählt. Doch die konfessionellen Lager können sich nicht auf eine Regierung einigen. Deshalb wird wohl bald wieder abgestimmt – doch ein Ausweg scheint nicht in Sicht.

Die Arbeit parteinaher Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert – bis auf die AfD. Die klagt nun in Karlsruhe. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.