Kategorie: Politik

Hiobsbotschaft für die CSU: Generalsekretär Huber bekommt den Doktortitel zwar nicht aberkannt – er lässt ihn aber freiwillig ruhen. Zu kritisch ist eine Stellungnahme seiner Uni.

Traurige Bilanz: Bei den systemkritischen Demonstrationen im Iran sind laut Menschenrechtsorganisation HRANA mindestens 330 Menschen zu Tode gekommen – darunter auch viele Minderjährige.

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen liegen offenbar noch in weiter Ferne. Moskau schließt eigenen Angaben zufolge Verhandlungen mit der Ukraine nicht aus, sieht aber keine Bereitschaft Kiews.

Am Ende war der Druck zu groß: Japans Justizminister Yasuhiro Hanashi muss seinen Posten räumen. Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers innerhalb kurzer Zeit.

Mehrere Bundesländer hatten sich bereits für die Änderung der Maßnahmen starkgemacht. Nun preschen sie vor und schaffen Fakten.

Es ist ein unerfreuliches Bild. Schulleitungen berichten über zunehmende Aggression gegen Lehrkräfte, auch körperliche Gewalt. Personalmangel und Überlastung erschweren die Arbeit.

Der Gipfel der Asean-Staaten steht plötzlich im Mittelpunkt der geopolitischen Spannungen: Am Rande geht es auch um den Ukraine-Krieg und die Rivalität zwischen China und den USA.

«Zynische Antwort des Terrorstaats»: In der ukrainischen Stadt Mykolajiw hat das russische Militär ein fünfstöckiges Haus nach einem Raketenangriff zum Einsturz gebracht. Es gibt Tote und Verletzte.

Höhere Geburtenzahlen und verstärkte Zuwanderung: Mehr als 800.000 Kinder haben 2022/2023 mit der Schule begonnen. So viele waren es seit 17 Jahren nicht mehr.

Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Die letzten drei deutschen AKWs sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben – aber nur ein paar Monate.

Mehr als 18 Stunden ringen die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt – und wie viele Kredite aufgenommen werden müssen.

Ihr Ziel Cherson haben die ukrainischen Soldaten fest im Blick, rücken aber langsam vor. Die News im Überblick.

Hunderte Lobbyisten für Öl und Gas auf der Klimakonferenz – alles Aufreger auf der COP27. Zum Wochenausklang standen viele weiter unter Strom, auch wegen des Besuchs von US-Präsident Biden.

Noch ist unklar, wer künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Die Auszählung mehrerer knapper Abstimmungen läuft. Doch der vorläufige Wahlausgang hat politisch bereits einiges in Gang gesetzt.

«Menschenunwürdig» wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.

Dem Jahresbericht der Bundespolizei zufolge gab es im vergangenen Jahr 63 Prozent mehr unerlaubte Einreisen als noch 2020. Die Zunahme dürfte auch mit dem Beginn der Corona-Pandemie zu tun haben.

Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wird Konsequenzen haben – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Bundestagsbeschluss ist aber vermutlich nicht das letzte Wort.

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen.

Um die Beziehungen zwischen den USA und China steht es nicht zum Besten. Nun kommen die beiden Präsidenten erstmals seit Bidens Amtsantritt persönlich zusammen. Es dürfte nicht ganz einfach werden.

Waffenhändler seien bei Friedenskonferenzen nicht willkommen – warum dann bitte Öl-Lobbyisten auf der Klimakonferenz, fragen sich Umweltschützer. Grund zur Sorge gibt es.