Kategorie: Politik

Beharrlich hielt Italien seine Häfen für die «Ocean Viking» geschlossen. Nun nimmt sich Frankreich des Schiffs mit 234 Geflüchteten an. Damit ist der Streit zwischen Frankreich und Italien entfacht.

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer – und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Künftig muss auch der Vermieter ran. Die Opposition warnt aber: Das Gesetz könnte einige ungewollte Folgen haben.

Die hohen Preise belasten viele Bürger ohnehin schon stark. Der Staat solle daran nicht auch noch über die Einkommensteuer mitverdienen, meint die Ampel-Regierung.

Derzeit ist die Rentenkasse gut gefüllt. Doch künftig kommen auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer weniger Beitragszahler. Deshalb könnte bald eine umstrittene Frage neu auf die Tagesordnung kommen.

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran – vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.

Die Republikaner haben bei den «Midterms» keinen spektakulären Sieg gelandet. Damit könnten sich die Karten in der Partei völlig neu mischen. Wie groß wird künftig der Einfluss von Ex-Präsident Trump sein?

Die Atomkraft hinterlässt auch Deutschland die Frage nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Bis 2031 sollte eigentlich eine Entscheidung fallen. Das war wohl zu ehrgeizig.

Weil er nach eigenen Angaben ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht hatte, war CDU-Politiker Thomas Strobl im Visier der Staatsanwaltschaft. Auch politisch war er stark unter Druck geraten.

Russland selbst hat seit langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen in der Ukraine gemacht. Nun hat US-Generalstabschef Mark Milley eine Einschätzung der Lage gegeben.

Der Iran geht nicht nur gegen die eigene Bevölkerung vor, sondern nun auch gegen den Westen. Deutschland steht dabei ganz oben auf der Abschussliste.

Nach schweren Kämpfen kann Russland große Teile des annektierten Gebiets nicht länger halten. Damit erlangt Kiew die Kontrolle zurück. Selenskyj warnt vor Euphorie.

Das befürchete Debakel für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei der Kongresswahl blieb aus. Biden appelliert nun an die Vernunft der innerparteilichen Gegner von Donald Trump.

Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.

Lange hat der Kremlchef seine Teilnahme am G20-Gipfel offen gelassen. Bei dem Treffen wird es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Nun steht fest: Es wird ein Gipfel ohne Putin.

Das geplante Bürgergeld wird stark diskutiert. Die einen sehen in ihm eine Verbesserung von Hartz IV, andere erklären die Initiative bereits für gescheitert. Nun meldet sich der Verdi-Chef zu Wort.

Nach einer hitzigen Diskussion folgte sein Rauswurf aus einer Veranstaltung bei der Weltklimakonferenz: Der ägyptische Politiker Amr Darwisch sieht darin ein fundamentales Menschenrecht verletzt.

Die Republikaner hatten sich bei der US-Parlamentswahl einen triumphalen Erfolg erhofft – doch der blieb aus. US-Präsident Joe Biden sieht sich bestätigt.

Die Welt rast nach Warnungen des UN-Chefs auf dem Highway zur Klimahölle, doch trotzdem werden viele Gas-, Öl und Kohleprojekte geplant. Nicht nur Klimaaktivisten empören sich.

Klimaschädliche Gase gelangen auch bei der Öl- und Gas-Förderung in die Atmosphäre. Das ist bekannt. Doch die schiere Menge etwa des Methanausstoßes ist offenbar deutlich höher als offiziell angezeigt.

Nach schweren Kämpfen kann Russland den nordwestlichen Teil des annektierten Gebiets Cherson nicht länger halten. Damit erlangt Kiew die Kontrolle über die gleichnamige Gebietshauptstadt zurück.