Kategorie: Politik

Der China-Besuch von Olaf Scholz ist so kurz wie keine Kanzler-Reise dorthin zuvor. Dafür ist die internationale Aufmerksamkeit umso größer. Kommt die Zeitenwende in der China-Politik?

Italiens neue Regierungschefin hat in der Vergangenheit heftig gegen die EU gewettert. Nun hat sie die erste Auslandsreise im Amt ausgerechnet nach Brüssel geführt. Was folgt nach dem ersten Kennenlernen?

Vor der Justiz hat der ÖVP-Insider Thomas Schmid zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Partei ausgepackt, vor dem U-Ausschuss der Parlaments wollte er nichts sagen. Ein Punktsieg für Ex-Kanzler Kurz?

Zu Besuch in einem superreichen Golfstaat: Der Papst, der sich stets für die Armen einsetzt, will in Bahrain für Dialog werben – doch wichtig könnte werden, was er zwischen den Zeilen sagt.

Nachrichtendienste haben weitreichende Überwachungsbefugnisse. Für den Austausch von Informationen gelten strenge Regeln. Jetzt sehen die Richter in Karlsruhe erneut Grund zum Eingreifen.

Bund und Länder sind sich einig: Die Menschen sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei den Energiekosten entlastet werden. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche.

Der Ukraine-Krieg nimmt weltweit Arbeitskraft und Geld in Anspruch – Ressourcen, die nun im Kampf gegen den Klimawandel fehlen. In Japan erinnert der Bundespräsident deshalb an den «Geist von Kyoto».

Der abgewählte Staatschef fordert seine Unterstützer dazu auf, die Straßen freizugeben. In weiten Teilen Brasiliens fordern unterdessen Anhänger Bolsonaros ein Eingreifen des Militärs.

Bei den «Midterms» in den USA am kommenden Dienstag gehe es um nichts anderes als den Fortbestand der Demokratie, warnt der US-Präsident – und wendet sich mit eindringlichen Worten an die Bürger.

Nordkorea will seine Atomstreitmacht ausbauen. Dafür testet das Land auch immer wieder atomwaffenfähige Raketen. Der neue Test solcher Waffen stiftet in den Nachbarländern zunächst Verwirrung.

Bund und Länder standen unter Druck – und haben sich geeinigt. 49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Härtefallregelung für andere Heizmittel: Welche Entlastungen Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten können.

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Doch ob das sogenannte Deutschlandticket tatsächlich schon zum 1. Januar kommen soll, steht noch nicht fest.

Kommt Äthiopien nach etlichen Monaten Krieg mit schätzungsweise einer halben Million Toten zur Ruhe? Ein Waffenstillstand ist unterzeichnet. Doch es ist ungewiss, ob er diesmal hält.

Bringt die Kanzler-Reise nach Peking eine Zeitenwende auch in der China-Politik? Oder bleibt Scholz beim Pragmatismus der Merkel-Ära? Wenige Stunden vor seiner Abreise gibt er eine Antwort.

Mit einem rechtsextremen Bündnis könnte der frühere Ministerpräsident Netanjahu nach der Parlamentswahl in Israel sein Comeback feiern – und damit die israelische Demokratie dauerhaft gefährden.

Über das Thema Kita- und Schulschließungen wurde in der Pandemie besonders emotional diskutiert. Eine nun abgeschlossene Studie bringt die Politik nachträglich zu einem zerknirschten Schluss.

Einem Bericht zufolge sollen russische Militärs so frustriert über Misserfolge in der Ukraine sein, dass sie über taktische Atomwaffen gesprochen haben sollen. Nun meldet sich Moskau zu Wort.

Bei den US-Kongresswahlen geht es nicht nur innenpolitisch um viel. Teile der Republikaner drohen, im Fall eines Sieges die Ukraine-Hilfen zu kappen. Das hätte gravierende Folgen. Biden ist besorgt – zu Recht?

Die Teilmobilmachung hat viele Menschen in Russland in Angst versetzt. Hunderttausende sind außer Landes geflohen, andere sind untergetaucht.

Aktionen von Klimademonstranten gibt es derzeit fast täglich in Berlin. Oft sorgen diese für Staus – und Wut bei Autofahrern. Nach einem Unfall spitzt sich die Diskussion zu.