Kategorie: Politik

Gerade erst hat Moskau die Annexion von vier ukrainischen Gebieten besiegelt, da verkündet Kiew neue militärische Erfolge. In Donezk sollen russische Truppen eingekesselt sein. Die Entwicklungen im Überblick.

Kommende Woche wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. FDP-Landesgeneralsekretär Kuhle grenzt sich nunvon der CDU ab und wirbt offensiv um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager.

Noch am Freitag sollte der UN-Sicherheitsrat zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines tagen. Dänische und schwedische Experten geben ihm die aktuellsten Informationen mit auf den Weg.

Nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland die Annexion nun formal besiegeln. Was genau bedeutet das für den Krieg in dem Land?

Die neue Regierungschefin Großbritanniens hat nicht lange damit gezögert, einschneidende Wirtschaftspläne durchzusetzen. Nun muss sich Liz Truss gegen scharfe Kritik wehren.

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.

Viel Unzufriedenheit mit der Politik – im Osten noch mehr als im Westen. So lässt sich der jüngste Bericht des Ostbeauftragten zusammenfassen. Alarmierend: Im Osten fühlen sich mehr als 60 Prozent häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr gab es zahlreiche Pannen. War sie überhaupt gültig? Der Landesverfassungsgerichtshof hat eine Einschätzung abgegeben.

Die Polizei spricht von «Randalierern», Irans Präsident Raisi von einer «Verschwörung». Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten.

Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt, außerdem gibt es einen Zuschuss beim Heizen.

Die hohe Inflation, aber auch der Krieg in der Ukraine sorgen dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln immer größer wird. Vielerorts gibt es schon einen Aufnahmestopp.

Kreml-Diktator Wladimir Putin scheint vor nichts zurück zu schrecken. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

Besonders Berlin und Bayern verzeichnen Zuwächse. Das ist auch eine Folge des Ukraine-Kriegs: Die Nettozuwanderung im ersten Halbjahr war laut Statistikern sieben Mal höher als im ersten Halbjahr 2021.

Wenn Familienmitglieder pflegebedürftig werden, ist das oft eine große Belastung – auch in finanzieller Hinsicht. Wie könnte der Staat die Betroffenen unterstützen?

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem «Unwort» vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?

Italien hat gewählt – und zwar extrem rechts. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte bald von der 45-jährigen Giorgia Meloni geführt werden. Sie steht der Europäischen Union äußerst skeptisch gegenüber.

Sechs Jahre durfte Berlusconi als verurteilter Steuerbetrüger keine politischen Ämter innehaben. Mit fast 86 ist er zurück in der Spitzenpolitik. Eine bekannte Schauspielerin scheitert bei der Italien-Wahl.