Kategorie: Politik

Rund sieben Millionen Menschen haben bisher die Ukraine in Richtung anderer europäischer Länder verlassen. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist Polen Spitzenreiter, die niedrigsten Aufnahmezahlen verbuchen Frankreich und Großbritannien.

Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Afrikanischen Union signalisiert Russlands Präsident Putin seine Bereitschaft, den Export von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen. Verantwortung für die Getreideblockade weist er strikt zurück.

Er galt als Kritiker von Kreml-Chef Putin. Russlands Ex-Regierungschef und Oppositionspolitiker Michail Kassjanow hat das Land verlassen. Über den Grund der Ausreise gibt es keine Angaben.

Deutschland will der Ukraine im Krieg gegen Russland schwere Waffen liefern – unter anderem Mehrfachraketenwerfer. Dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk geht die Auslieferung nicht schnell genug.

Gab es hierzulande Pläne für einen Ableger des Ku-Klux-Klan? 2019 fanden Ermittler bei Durchsuchungen mehr als 100 Waffen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ sich jedoch nicht erhärten.

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst.

Monatelang verzichtete Angela Merkel auf öffentliche Auftritte – auch Putins Angriff auf die Ukraine änderte daran nichts. Nun hat die frühere Bundeskanzlerin ihr Schweigen gebrochen.

Aus Deutschland soll die Ukraine zur Verteidigung nun auch schwere Waffen bekommen. Dabei will sich Deutschland aber weiter eng mit den USA abstimmen.

Wochenlang wurde Kanzler Scholz Zögern und Zaudern bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Jetzt soll die Ukraine weitere schwere Waffen erhalten.

Heute tritt die Steuersenkung auf Kraftstoffe in Kraft – ein falsches Instrument, findet Grünen-Fraktionschefin Dröge. Mineralölkonzerne würden die Preise möglicherweise nicht entsprechend anpassen.