Kategorie: Politik

Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen. Grünen-Chef Omid Nouripour will zügig Entscheidungen – und hat Ideen, wie er sie finanzieren will.

«Ein vergiftetes Angebot»: Sachsens Ministerpräsident findet klare Worte, mit denen er sich gegen die Öffnung von Nord Stream 2 ausspricht.

Ukrainisches Getreide steckte wegen des russischen Kriegs monatelang in den Schwarzmeer-Häfen fest. Nach der Vereinbarung darf es nun über die Türkei exportiert werden. Guterres zeigt sich glücklich.

Sanna Marin gilt als coolste Premierministerin Europas. Dass die 36-jährige Finnin auch hin und wieder ausgelassen feiert und dabei gefilmt wird, löste in ihrer Heimat eine erhitzte Debatte aus.

Gestern musste Olaf Scholz im «Cum-Ex»-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz nehmen. Seine Erinnerungsfähigkeit ließ zu wünschen übrig. Die Union fordert nun eine Sondersitzung.

Die Riesterrente als private Altersvorsorge «ist nicht reformierbar», kritisieren Verbraucherzentralen. Sie fordern ein neues System – und skizzieren, wie dieses ausgestaltet sein sollte.

Erst im April hatte Ministerpräsident Dritan Abazovic sein Amt angetreten, nun wurde seine Regierung vom Parlament gestürzt. Grund ist ein umstrittenes Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche.

Mit seinen Holocaust-Äußerungen gegen Israel sorgte Palästinenserpräsident Abbas für Empörung. Nun beschäftigt der Vorwurf auch die Polizei in der Bundeshauptstadt.

Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Empfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert – das hat sich jetzt geändert. Derweil prüft die EU-Arzneimittelbehörde einen neuen Corona-Impfstoff: Skycovion.

«Tod durch Erhängen» oder «Tod durch Erschießen» – so lauteten die «Urteile» eines selbst ernannten Befehlshabers. Nun steht der Mann vor einem Landgericht, das in seiner Welt nichts zu entscheiden hat.

«Rubbish, full rubish»: Der frühere deutsche Minister und heutige Bosnien-Beauftragte Schmidt macht seinem Unmut über die politische Lage im Land vor laufender Kamera Luft. Und bekommt viel Aufmerksamkeit.

Beeinflussten Donald Trump und sein Lager die US-Wahl 2020? Mit dieser Frage beschäftigen sich unter anderem Strafermittler in Georgia. Auch Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani steht dabei im Fokus.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirft Israel bei einer Pressekonferenz mit dem Kanzler vielfachen «Holocaust» vor und löst einen Eklat aus. SPD und FDP nehmen Olaf Scholz in Schutz.

Trump warf dem FBI vor, bei einer Durchsuchung seine Pässe «gestohlen» zu haben. Nun hat er sie wieder. Auf einer Quittung der beschlagnahmten Gegenstände tauchten die Pässe nicht explizit auf.

Nach einer Reihe von Tests mit atomwaffenfähigen Raketen durch Nordkorea, planen Washington und Seoul nun ein besonders großes Manöver ihrer Streitkräfte.

Trainingszentren sind oft Angriffsziele. In England lernen Tausende Ukrainer auf sicherem Boden, zu schießen, zu kämpfen und anzugreifen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht.

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung – und bekommt prompt Gegenwind.