Kategorie: Politik

Auch etliche Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht vollständig geklärt. Viele Akten zu der Mordserie werden von den Sicherheitsbehörden als Verschlusssache eingestuft.

Der Sarg von Mevlüde Genç wird morgen in Solingen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von 1993 aufgebahrt. Die Menschen können mit einem Totengebet von ihr Abschied nehmen.

In seiner ersten Amtszeit hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen regiert. Nun steht das Bündnis vor einer Neuauflage.

Schon bald soll das Klima-Sofortprogramm im Kabinett beschlossen werden. Wie will Deutschland bis 2030 seine Klimaziele erreichen? Im Schlüsselsektor Verkehr gibt es ein großes Problem.

Die Aufklärung des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hat laut Ministerpräsident Kretschmer höchste Priorität. Es gibt wohl eine «gute Spurenlage», aber noch keine neuen Erkenntnisse.

Der harte Wahlkampf hat in Brasilien tiefe Wunden gerissen. Der neue Präsident muss Brücken schlagen und die Menschen zusammenbringen. Auch im Ausland hoffen viele auf einen diplomatischen Neuanfang.

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist gerade erst wieder vom neuen Premier in ihr Amt berufen worden, schon steht sie enorm unter Druck. Es geht um die Weitergabe geheimer Dokumente.

Vergangene Woche haben die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» hessische NSU-Akten veröffentlicht. Eine Rechtsanwältin aus dem NSU-Verfahren bezeichnet die Erkenntnisse als «Schock».

Im Februar 2019 tötet ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet das Vorgehen der Behörden am Tatabend auf. Zu Wort kommen Überlebende des Anschlags.

Obwohl Russland das Abkommen vom Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt hat, haben sich mehrere Frachter an der Schwarzmeer-Küste in Bewegung gesetzt. Russland nennt das Vorhaben riskant.

Vorbereitung auf möglichen Krieg. Die Kriegsangst in unserem Nachbarland Polen wächst weiter an. Das Land will die Zahl seiner Soldaten verdoppeln.

Brasilien hat einen neuen Präsidenten: Lula, der bereits von 2003 bis 2010 Präsident war, holt sich den Sieg gegen Jair Bolsonaro. Im Nachgang wird gefeiert, doch es kommt auch zu Gewaltausbrüchen.

In zahlreichen ukrainischen Städten gibt es Luftalarm, während Russland die Ukraine mit Raketen beschießt. In Kiew fielen große Teile der Wasserversorgung aus.

Außenministerin Baerbock will gegenhalten, wenn China und Russland versuchen, ihren Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien auszubauen. Und dabei auch im Klimabereich punkten.

Der harte Wahlkampf hat im größten Land Lateinamerikas tiefe Wunden gerissen. Der neue Präsident muss nun Brücken schlagen. Auch im Ausland hoffen viele auf einen Neuanfang mit dem grünen Riesen.

Russland stoppt die Vereinbarung für ukrainische Getreideexporte – die drei anderen Partner UN, Türkei und Ukraine machen einfach ohne Russen weiter. Wie wird Moskau reagieren? Die News im Überblick.

Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden.

Laut Intensivmediziner Karagiannidis kämpft das Gesundheitswesen aktuell mit mehreren schweren Infektionswellen. Das führe zu erheblichen Einschränkungen in der Krankenhausversorgung.

Der Libanon leidet weiter unter der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Auch politisch steuert das Land auf ungewisse Zeiten zu.

Obwohl Russland das Abkommen vom Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt hat, haben die UN und die Türkei weiter Hoffnung. Moskau stellt nun Bedingungen für Gespräche auf.