Kategorie: Politik

Wie können Millionen Tonnen Getreide sicher aus der Ukraine exportiert werden? Nun gibt es einen Fortschritt in den Verhandlungen – die UN und die Türkei spielen eine tragende Rolle.

Das Gas aus Russland fließt vorerst wieder. Aber für wie lange, bleibt unklar. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor zu großem Optimismus.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde für Grenzen und Einwanderung geht mit der britischen Migrationspolitik hart ins Gericht. Unter anderem vernachlässige die Politik besonders gefährdete Schutzsuchende.

Ist eine vierte Impfung ratsam? Und für wen? Darüber gab es zuletzt widersprüchliche Aussagen. Künftig soll eine Arbeitsgruppe für besser abgestimmte Impfempfehlungen sorgen.

Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen – soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Die SPD drängt auf eine neue Berechnungsmethode.

Peru hat (mal wieder) einen neuen Innenminister. Auf Mariano Gonzáles folgt Willy Huerta Olivas. Die Regierung stolpert knapp ein Jahr nach ihrem Start weiter von einer Krise zur nächsten.

Im Normalbetrieb tagen die Vertreter der Sicherheitsbehörden im Terrorabwehrzentrum geheim. Doch heute ist Besuch da.

Unklarheit vonseiten der malischen Regierung erschwert die UN-Friedensmission vor Ort. Verteidigungsministerin Lambrecht ist irritiert – und äußert das auch deutlich.

Die Politik verhandelt derzeit darüber, welche Instrumente zur Bekämpfung von Corona im Herbst bereitstehen sollen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat eine weitreichende Forderung.

Nach 18 Jahren soll Hartz IV abgeschafft und durch ein «Bürgergeld» ersetzt werden. Nun kommen aus der Bundesregierung erste Details dazu. Eine wesentliche Frage bleibt aber erstmal unbeantwortet.

Wochenlang zog sich der Streik – doch nun soll es auch wirklich Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geben.

Eines steht bereits fest: Großbritannien wird demnächst nicht mehr von einem weißen Mann regiert werden. Der Rest ist offen. Doch das Rennen um Boris Johnsons Nachfolge geht auf die Zielgerade.

Damit die Städte für die Zukunft besser gewappnet sind, startet Bauministerin Geywitz ein Förderprogramm: Millionen stehen nun für Klimaschutz und -anpassung im städtischen Raum bereit.

Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch länger am Netz bleiben. Die SPD zeigt sich anders als die FDP optimistisch, dass das nicht nötig sein wird – will aber sicher gehen.

Seit Donnerstag sorgt sich Italien um die politische Zukunft des Landes. Eine drohende Neuwahl könnte das Land in eine tiefe Krise stürzen. Alles hängt von der Entscheidung eines Mannes ab.

Vor wenigen Jahren war Steve Bannon noch eine der einflussreichsten Personen in den USA. Nun muss sich der ehemalige Trump-Berater vor Gericht wegen Missachtung des Parlaments verantworten.

Seit Mai läuft der Zensus. Die Befragung ist eine Art Inventur für Deutschland. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm, weil es Probleme mit der Software gibt.

Kann das siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland ohne größere Probleme beschlossen werden? Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten wecken daran Zweifel.