Kategorie: Politik

Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen betont der Kreml seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Ein Sprecher erklärt, warum das für Moskau inakzeptabel ist.

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.

Vizepräsidentin der EU-Kommission spricht von Völkermord in Gaza, Israel weist Vorwurf zurück.

Präsident Selenskyj betont die Notwendigkeit einer starken Armee für langfristige Sicherheitsgarantien und fordert EU-Beitritt der Ukraine.

Der US-Präsident will einen „Krieger-Ethos“ wiederbeleben, um das Heimatland sicherer zu machen und nach außen hin abzuschrecken.

Die Ausgabendynamik ist im ersten Halbjahr ungebrochen. Der Überschuss steigt auf 2,8 Milliarden Euro, doch das bereitet Sorgen.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch aufs Tempo.

Der Bundestag entscheidet im September endgültig über den Haushalt, während Kritik an fehlender Zukunftsausrichtung laut wird.

Bewaffnete Soldaten sollten keine Bürger kontrollieren. Eine "erzwungene militärische Besetzung" gefährdet die lokale Autonomie und die Wirtschaft der Hauptstadt.

Bundeskanzler Merz betont Hilfe für ukrainische Streitkräfte und Gipfeltreffen für Waffenstillstand, während Europa Sanktionsdruck erhöht.

Das Bundesfinanzministerium plant dauerhafte Umsatzsteuersenkung für Speisen und Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.

Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?

AfD klar stärkste Kraft, CDU mit 27 Prozent nur auf Platz zwei – Regierungsbildung ohne AfD schwierig.

Die Staats- und Regierungschefs westlicher Unterstützer der Ukraine beraten sich in Paris. Konkrete Ergebnisse ließen bei bisherigen Treffen auf sich warten. Welche Spielräume haben die Europäer noch?

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen – die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.

Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein «umfassendes Abkommen». Israel sieht darin nichts Neues – und erhöht den Druck.

Die USA unter Trump – ein Land im Wandel. Politik, Razzien, Lobpreisungen und Machtkonzentration. Eine kritische Analyse.

Russland will militärische Ziele erreichen, trotz Erfolgen der ukrainischen Verteidiger. Putin sieht Licht am Ende des Tunnels durch US-Administration.

Es hatte sich angedeutet, dass die USA mit Militärgewalt gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen würden. Der erste Schlag ist erfolgt. Was passiert jetzt?