Kategorie: Politik

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Die Bundesanwaltschaft führt Durchsuchungen in sechs Bundesländern durch. Eine Gruppierung plant, die Regierung in Eritrea zu stürzen und schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.

Die Hauptverhandlungsgruppe tritt zusammen, um Lösungen für strittige Punkte zu finden. Steuererhöhungen und Rentenniveau sind weiterhin umstritten.

Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld – auch beim Besuch von zwei Ministern aus Europa.

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Ein Urteil könnte Milliarden an Einnahmen gefährden und die Regierung belasten.

Moskau schert mit Bedingungen aus, Trump vermutet Zeitgewinn bei Putin.

Proteste gegen Hamas-Herrschaft und Forderung nach Frieden. Einwohner berichten von Verlusten und Angst vor der Zukunft.

Die EU will eine enge Partnerschaft mit der Türkei, das kann aber nur auf Basis gemeinsamer Werte funktionieren. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drohten beschädigt zu werden.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater verantwortlich für Zugang zu sensiblen Informationen; Empörung über Austausch auf kommerzieller App.

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und macht Druck mit dem Geldhahn.

Die Vances wollen in den nächsten Tagen zusammen nach Grönland reisen – auch wenn sie niemand darum gebeten hat. Donald Trumps Vizepräsident erklärt, er wolle dort nach dem Rechten sehen.

Fliegen von deutschen Flughäfen ist in den vergangenen Jahren teuer geworden. Die Branche beklagt hohe Kosten. Steuern Union und SPD um?

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.

Die Union ist gegen die Streichung des Paragrafen im Strafgesetzbuch. Meinungsverschiedenheiten bestehen auch bezüglich des Polizeibeauftragten und der Speicherung von IP-Adressen.

Die 66-jährige Daniela Klette erscheint gelassen vor Gericht, angeklagt wegen Überfällen mit der RAF. Ihre Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens.

Der ukrainische Präsident posiert vor einem Gemälde mit einem brennenden Kreml. In Moskau sorgt das für Empörung. Und auch über dem Bett von Selenskyj hängen offenbar besondere Motive.

Rein in die Matschhose und raus ins Grüne: Kinder profitieren von Naturerfahrungen sehr, sagen die meisten Kita-Leitungen in einer Umfrage. Nicht nur die Personalnot bremse das aus.

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Altöl in der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, ein Hackerangriff auf Handys von Soldaten. Nicht nur dem Verfassungsschutz fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.