Kategorie: Politik

Dem britischen Regierungschef versagen reihenweise Mitglieder der eigenen Fraktion die Gefolgschaft. Doch freiwillig wird er nicht gehen, das hat er klar gemacht. Er könnte demnächst gezwungen werden.

Der Ärzteverband Marburger Bund schlägt angesichts der jüngsten Corona-Welle Alarm: In einigen Kliniken können Stationen, Notaufnahmen und Rettungsdienst wegen Ausfällen nicht mehr betrieben werden.

Frankfurts OB Feldmann stand zuletzt unter großem Druck. Bisher hatte er allen Rücktrittsforderungen – sogar aus den eigenen Reihen – getrotzt. Nun will er doch abtreten, aber nicht sofort.

Um ausländischen Fachkräften das Ankommen leichter zu machen, plädieren die Liberalen für Mehrsprachigkeit in der Verwaltung. Der Beamtenbund lehnt das ab – und argumentiert mit «Mehraufwand».

Russlands Verteidigungsminister meldet den Erfolg russischer Truppen in der Ukraine.

Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat die «Heimat»-Abteilung ins Leben gerufen. Innenministerin Nancy Faeser will den Bereich nun umbauen und so stärken.

Nach der Entscheidung des Supreme Court will New York nun das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung festschreiben. Bis dieser Prozess beendet ist, könnte es allerdings Jahre dauern.

Die stark gedrosselten russischen Lieferungen erhöhen den Druck für Importeure. Wie sollen Preissprünge weitergeben werden? Es könnte ein Solidarsystem geben.

Russland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad. Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als «Suwalki-Lücke» bezeichnet. Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.

Der Ärztemangel macht Ärzten und Bürgern laut einer Umfrage besonders zu schaffen. Vor allem im Osten spüren die Bürger die Engpässe.

Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Nun soll ein Zaun eine Wiederholung der Ereignisse verhindern.

Weiblich, männlich, divers – das deutsche Recht sieht drei mögliche Geschlechter vor. Wer seinen Eintrag ändern lassen will muss bislang relativ hohe Hürden überwinden. Das soll sich nun ändern.

Die Corona-Zahlen steigen wieder und gerade an Schulen gestaltet sich die Eindämmung der Pandemie schwierig. Eines darf nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger aber nicht mehr passieren.

Es ist ein Comeback für die berüchtigte Marcos-Dynastie auf den Philippinen. Jahrzehntelang hatte das Regime das Volk geknechtet. Nun übernimmt der Sohn des früheren Diktators das Sagen im Land.

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten – und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch?

Die zwei Enthaltungen in der Abstimmung kamen von China und Russland; seit einem Putsch 2020 ist in Mali das Militär an der Macht und kollaboriert unter anderem mit der russischen Söldnertruppe Wagner.

Nach nur einem Jahr als Regierungschef verabschiedet sich Naftali Bennett aus der Politik. In einer Ansprache wirbt er für die Zusammenarbeit aller politischen Lager im Land.

Der Kreml weitet den Kreis derjenigen, die vom umstrittenen Gesetz über die «ausländische Agenten» betroffen sind, aus. Bereits jetzt schränkt das Gesetz beispielsweise Medienhäuser ein.

Als Bundeswirtschaftsminister hatte der FDP-Politiker Martin Bangemann keinen leichten Stand. In der EU hingegen war er ein angesehener Kommissar. Am Dienstag ist er in Frankreich gestorben.

Insbesondere die Besetzung des Schulministeriums stand im Focus der Öffentlichkeit. Doch nun stehen auch die Namen für die CDU-Ministerposten in NRW fest.