Kategorie: Politik

Ist die Schulpolitik auf weitere Corona-Wellen gut vorbereitet? Die Lehrergewerkschaft VBE ist da zumindest skeptisch und fordert mehr Planung.

Menschen aus neun besonders vom Krieg betroffenen Regionen sollen sich heute über Fluchtkorridore in Sicherheit bringen können. Dazu zählen Mariupol, Charkiw, Borodjanka und Schewtschenkowe bei Kiew.

Wladimir Putin ist für Joschka Fischer ein Wiedergänger aus dem 19. Jahrhundert, der die Hegemonie über Europa anstrebt. Um ihm Paroli zu bieten, steht für den früheren Außenminister eines fest.

Knapp zwei Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach dem russischen Angriff bislang über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Flüchtlinge.

In einer hochemotionalen Ansprache bittet Wolodymyr Selenskyj die Abgeordneten des Bundestages um mehr Hilfe. Diese zeigen sich aufgerüttelt. Doch verstricken sich dann gleich wieder ins kleinklein.

So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Koalition die meisten Beschränkungen jetzt lösen – dagegen laufen die Länder Sturm. Ist eine allgemeine Impfpflicht ein Ausweg?

Was Europa als Annäherung an eine Friedenslösung verstehen könnte, sei in Wirklichkeit eine Täuschung von Moskau – so die Warnung von Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten.

Wegen ihrer Protestaktion gegen den Ukraine-Krieg im russischen Fernsehen wurde sie als Heldin gefeiert. Jetzt fürchtet die Journalistin Marina Owssjannikowa um ihr Leben.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an die Anordnung halten wird.

Die ersten 100 Tage gelten für eine neue Regierung als Schonzeit. Diesmal nicht. Die Ampel ist im Corona-Krisenmodus gestartet und dann vom Ukraine-Krieg in eine neue Zeit katapultiert worden. Und jetzt?

Bei Bedarf soll in den kommenden Jahren schnell die Produktion für Corona-Impfstoffe hochgefahren werden können. Dazu hat sich die Bundesregierung nun mit fünf Herstellern abgestimmt.

Vor rund drei Wochen hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem wurden in Deutschland Hunderte mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten registriert.

Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Nachdem die USA China «erhebliche Konsequenzen» angedroht haben, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe im Krieg gegen die Ukraine leisten, hat nun der Botschafter Pekings in den USA reagiert.

Bis zuletzt habe man sich laut afghanischen Diplomaten bemüht, den Betrieb der Botschaften in den USA aufrecht zu erhalten. Nun schließe man wegen «Mangel an Ressourcen».

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Verteidigungsfähigkeit europäischer Staaten zu einem Hauptthema gemacht. Die Wehrbeauftragte listet viele Defizite in den Streitkräften auf, bewertet die Bundeswehr aber als im Bündnis handlungsfähig.

Noch vor Ostern werde sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, hat die neue Bundesinnenministerin angekündigt. Jetzt liegt Faesers Plan vor.

Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mit einem biometrischen Pass können sie problemlos einreisen. Ein Sicherheitsrisiko sieht die Innenministerin dabei nicht.

Wenn die Lunge versagt, kann diese Therapie für Covid-19-Patienten die letzte Hoffnung sein: ein Gerät als vorübergehender Ersatz. Aber ist das auch immer zum Besten der Patienten?

Ihre Protestaktion im russischen TV bewegt die Welt. Bereits davor hatte Marina Owsjannikowa ihre Meinung zum Krieg gegen die Ukraine in einem Video festgehalten. Sie schämt sich auch für ihre eigene Rolle.