Kategorie: Politik

Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag und beschreibt politische Paradigmenwechsel.

Prorussische Separatisten setzen bei Mariupol einen Hilfskonvoi fest. Mehrere Menschen seien als Geiseln genommen worden. Sie haben Busse gefahren, in denen Zivilisten hätten evakuiert werden sollen.

Gleichzeitig warnt Bidens Nationaler Sicherheitsberater: «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.» Aus dem Kreml heißt es indes, alles laufe nach Plan.

Jeden Tag kommen mehr als 10.000 neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Den Überblick zu wahren und Kriminelle von den Flüchtlingen fernzuhalten ist eine echte Herausforderung.

Er sollte Migranten in einem LKW nach London bringen, doch sie waren bereits tot. Nun ist der 28-Jährige zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Die verheerenden Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Mit Anpassung ist das Schlimmste noch abzuwenden, so der Weltklimarat, aber die Zeit drängt. Die Experten arbeiten an einer Justierung.

Ukrainische Truppen sollen die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol unbewaffnet über vereinbarten Route verlassen. Das fordert Russland. Montagvormittag hätten sie zwei Stunden Zeit dafür.

Die Ukrainer hätten sich wie die Briten mit dem Brexit für die Freiheit entschieden – für diese Aussage erntet der britische Premier heftige Kritik. Der ehemalige Brexit-Beauftragte Brüssels nennt den Vergleich «irre».

Aus der Ukraine kommen weiter Berichte über Angriffe und Tote. Präsident Selenskyj greift zu drastischen Worten. Die Bundesregierung ist besorgt über den Einsatz neuer russischer Raketen.

Es ist noch nicht vorbei. Alarmstimmung in China. Das Coronavirus breitet sich wieder weiter aus.

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind auch die Oligarchen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Neben Sanktionen – welche Optionen bestehen noch?

Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt. Die Union will sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen. In einem Nachbarland gibt es sogar wieder eine Verschärfung.

Zehn Jahre später als geplant sollen in Belgien die letzten Atomkraftmeiler vom Netz gehen. Bundesumweltministerin Lemke wischt ähnliche Überlegungen für Deutschland noch einmal vom Tisch. Und Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf das Nachbarland.

Am Anfang sind es vor allem Freiwillige, die Butterbrote zum Bahnhof bringen, erschöpfte Mütter mit ihren Kindern zum Zug begleiten. Doch auch der Staat ist jetzt massiv gefordert.

Die Volksrepublik steckt in der schwersten Corona-Welle seit dem Beginn der Pandemie in Wuhan. In Hongkong ist die Lage außer Kontrolle. Kann China seine Null-Corona-Strategie weiter durchziehen?

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland ging es bei einer TV-Runde der Spitzenkandidaten um viele Themen. Besonders spannend war die Frage, wer am Ende mit wem regieren könnte.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befeuert die Debatte um die Energieversorgung in Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck hält wenig von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Bayern hat da eine andere Position.

Eine Organisation Angehöriger von Verschwundenen in Mexiko hat eine bestürzende Zahl veröffentlicht: Mehr als 52.000 Tote liegen in den Massengräbern des Landes. Mehr als 99.000 Menschen gelten als vermisst.

Der türkische Präsident Erdogan hat mit Kremlchef Putin über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen. Erdogan lud Putin unter anderem zu einem Treffen ein – mit Selenskyj in der Türkei.

Mittels Deepfake-Technologie haben Unbekannte Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj online manipuliert. Doch der Facebook-Konzern Meta hat bereits reagiert.