Kategorie: Politik

Der Bundesstaat und die Stadt wehren sich gegen den Einsatz von Nationalgardisten aus Illinois und Texas in Chicago unter Bundeskontrolle, um angeblich Kriminalität zu bekämpfen.

Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Seine verurteilte Vertraute wollte Hilfe vom Supreme Court – doch der lehnt ab.

Israel hat jüngst eine Gaza-Flotte abgefangen und über 400 Besatzungsmitglieder in Gewahrsam genommen. Die Berichte über Misshandlungen während der Haft häufen sich. Jerusalem dementiert.

Kremlsprecher Peskow bezeichnet Anschuldigungen als unbegründet und pauschal. Russland soll laut Merz Europa testen wollen.

Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.

Warum stuft die Bundesanwaltschaft den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein? Was das für das Verfahren in Magdeburg bedeutet.

Die Konservativen drohten mit Rückzug aus der Regierung, Macron muss erneut nach neuem Premier suchen.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland steigt der Bestand an unerledigten Verfahren weiter. Bei den Fällen, die abgearbeitet werden konnten, stechen einige Entwicklungen heraus.

Die sogenannte Schattenflotte besteht aus Schiffen, mit denen Russland internationale Sanktionen umgeht, um etwa Öl zu exportieren. Viele der Schiffe sind alt und deshalb gefährlich.

Israel und die Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Terrorgruppe bleiben weiter umstritten.

Der US-Präsident plant ein Kampfsport-Event zu seinem 80. Geburtstag. Mit Live-Publikum auf dem Rasen der Regierungszentrale – und Showdown am historischen Lincoln Memorial.

Wieder hat Russland die Ukraine in der Nacht massiv angegriffen. Präsident Selenskyj beklagt ein Ausbleiben entschlossener Gegenmaßnahmen des Westens.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.

Der Verteidigungsminister hat Verständnis dafür, dass die Zwischenfälle mit Drohnen für Verunsicherung sorgen. Er fordert, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten.

In Syrien soll ein neues Parlament bestimmt werden – zum ersten Mal seit Assads Sturz. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief. Kritiker befürchten aber, dass Demokratie nur Fassade bleibt.

Eine neue Schreckensnacht für die Ukrainer – wieder schickt Moskau Drohnenschwärme und Raketen in das Nachbarland. Russland setzt auch Marschflugkörper ein. In Polen herrscht Alarm.

Trump macht Druck: «Lasst uns das hinter uns bringen – SCHNELL.» Was auf dem Spiel steht, wenn Hamas und Israel in Ägypten über Geiseln und Frieden verhandeln.

Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.

Gegen den Willen der Stadt Portland will Trump Truppen schicken. Stadt und Bundesstaat ziehen vor Gericht – vorerst mit Erfolg.

Keine Nachtruhe für die Ukrainer – schon wieder schickt Moskau Drohnenschwärme in das Nachbarland. Auch Angriffe mit Marschflugkörpern könnten folgen.