Kategorie: Politik

Die Bundesregierung fordert eine Umsetzung der EU-Leitlinien, um touristische Einreisen von Russen einzuschränken und Kriegspropaganda zu verhindern.

Brasiliens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Das Urteil markiert einen historischen Präzedenzfall im größten Land Lateinamerikas.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht kurz vor einer historischen Verurteilung. Eine Mehrheit des Bundesgerichts stimmt dafür. Die Obersten Richter können ihre Meinung aber noch ändern.

Israels Ministerpräsident unterzeichnet eine Vereinbarung, um die Bebauung eines strategisch wichtigen Gebiets im Westjordanland voranzubringen. Er sagt, es werde keinen palästinensischen Staat geben.

Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen als «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa» bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.

Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren. Nun ist der großflächige Stromausfall im Berliner Südosten zu Ende.

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Der belarussische Staatschef versucht seit Jahrzehnten, zwischen Ost und West zu pendeln, um seine Macht zu festigen. Bei einem Deal mit den USA kommen viele seiner politischen Gegner frei.

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Arbeitgeber müssen angemessene Vorkehrungen treffen, um Beruf und Betreuung zu vereinbaren. Entscheidung des EuGH hat wegweisende Bedeutung für nationale Gerichte.

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.

Grüße an den «besten Kumpel» und freundschaftliche Mails: Die Beziehung zu Jeffrey Epstein wird dem britischen Botschafter in den USA zum Verhängnis – nur Tage vor dem Trump-Besuch in London.

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht – sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ab.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auf Nato- und EU-Gebiet übergegriffen. Die Lage wird gefährlicher. Wie können die westlichen Verbündeten auf die Eskalation reagieren?

Nach dem Angriff in Katar fordert Israels Premier Netanjahu von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung. Katar reagiert mit scharfen Worten. Derweil spricht Netanjahu von «Strandgrundstücken» in Gaza.

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod.

Netanjahu macht Andeutungen über Zukunft des Gazastreifens und benennt Strandpromenade nach Trump.

Schon wieder sorgt ein Schusswaffenvorfall in den USA für Aufsehen – dieses Mal an einer US-Universität. Opfer ist ein bekannter rechtskonservativer Podcaster und Trump-Verbündeter.