Kategorie: Politik

Der Verfassungsschutz sei eine «Gefahr für die Demokratie», so AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Mitglieder sorgen sich um ihre Jobs.

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde – zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland, wo sie eine Zusage haben. Doch dann werden sie in ihren Unterkünften von Sicherheitskräften überrascht.

Die Kosten pro Quartal lagen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Die Mehrarbeitsvergütung machte den größten Posten aus.

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen bei einem Gipfel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Die Führung in Kiew bleibt außen vor. Aber Russland geht es um mehr.

Ohne ehrgeizige Ziele drohen die Bemühungen zu scheitern. Länder reagieren bestürzt auf mageres Ergebnis.

Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich plant laut einem Bericht Tausende neue Siedlerhäuser im Westjordanland. Der Armeechef genehmigt unterdessen Einsatzpläne zur Ausweitung des Gaza-Krieges.

Europäische Staaten und Kiew geben Trump klare Botschaft an Putin mit auf den Weg. Frieden nur mit Waffenruhe.

Demonstranten kritisieren die Regierung von Präsident Vucic als korrupt. Es kommt zu Zusammenstößen mit Anhängern des Staatschefs. Folgt nun eine harte Niederschlagung der Proteste?

Die Chemie stimmt. Das war die Botschaft, als sich der britische Außenminister David Lammy mit US-Vizepräsident JD Vance beim Angeln ablichten ließ. Doch nicht nur an der Schnur war ein Haken.

Hohe Meinungsfreiheit verteidigt, trotz Zensurvorwürfen und Anstieg antisemitischer Vorfälle laut US-Bericht.

Die Berliner Mauer erinnert uns an die Fragilität von Freiheit und Demokratie. Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Anerkennung und die Erinnerung an Unrecht muss lebendig bleiben.

Zwischenbilanz der Nothilfe aus der Luft: Deutsche Transportflugzeuge haben mit 18 Flügen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgesetzt.

Westliche Staaten und EU fordern Flut von Hilfsgütern, Israel weist Vorwürfe zurück

Europäische Staatschefs wollen gemeinsame Linie mit Trump finden, um Gebietsabtretungen der Ukraine zu verhindern.

Der Wolf ist ein Streitthema. Die einen sehen ihn als wichtigen Teil der Natur, die anderen sehen ihn als Gefahr für Nutztier und Mensch. Die Jagd auf ihn hat begonnen – und soll intensiver werden.

Die Dunkelziffer bleibt hoch, trotz Rückgang der dokumentierten Taten. Rassistische Anfeindungen sind weiterhin Alltag für Schutzsuchende in Deutschland.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben. Vor dem 250. Geburtstag der USA will er nun bedeutende Museen auf angeblich «spalterische» Inhalte überprüfen.

Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht.

Nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.