Kategorie: Politik

Das Bundesinnenministerium erlaubt bis Juli Ausnahmen für Papierfotos in Bürgerämtern aufgrund technischer Schwierigkeiten.

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.

Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt – und sterben früher. Bei einem Treffen in Berlin geht es um konkrete Verbesserungen.

Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine gehen weiter. Nun könnte laut Moskau bald ein russischer Gesandter in Washington landen. Der Weg zum Frieden bleibt aber schwierig.

Ukrainische Truppen versuchen entlang der langen Grenze, immer wieder auf russisches Gebiet vorzustoßen. Im Gebiet Belgorod griff die russische Armee daher zu einer besonderen Abwehrmaßnahme.

SPD und Union kommen sich in allen Punkten näher, doch die Finanzfragen erfordern weiterhin intensive Gespräche und Zeit.

Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es ums Kleingedruckte – unter anderem bei den Finanzen. Da brauche man noch Zeit, sagen beide Seiten.

Bundesregierung ermöglicht Ausreise von 19 Personen und Angehörigen aus umkämpftem Gebiet. Weitere Deutsche sollen folgen.

In Dschabalija soll bei einem Luftangriff eine Klinik des Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sein. Die Armee spricht von einem Angriff auf eine Kommandozentrale von Hamas-Terroristen.

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.

Der israelische Regierungschef kann seinen mehrtägigen Besuch ohne Festnahme fürchten, da Ungarn den Haftbefehl nicht vollstrecken wird.

Ukrainischer Präsident will Marschflugkörper – auch Bodentruppen als Abschreckung gegen Russland im Gespräch. USA gefordert.

Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.

Peking trainiert seine Truppen regelmäßig für den Einsatz gegen Taiwan. Am zweiten Tag des Manövers gibt die Armee der Übung einen Namen – dahinter könnte sich ein wichtiger Hinweis verbergen.

Trumps Sicherheitsberater Waltz ist bei der Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat unter Druck geraten. Nun berichtet die «Washington Post» über ein Problem mit seiner Mail.

Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sind entlassen worden. Viele erfuhren es in der Schlange vor ihren Büros. Andere hatten eine Mail um 5 Uhr morgens bekommen.

Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?

Seit Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator will ein Zeichen setzen gegen die Politik von Präsident Donald Trump.

Die Anwälte der mutmaßlichen Räuberin Daniela Klette wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin platzen lassen oder zumindest verzögern. Dafür sehen die Richter allerdings keine Grundlage.

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.