Politik Archive

Politik

Dresden führt neuen Blitzer-Anhänger zur Verkehrssicherheit ein

Die Landeshauptstadt Dresden setzt ab dem 13. Mai 2026 einen dritten Blitzer-Anhänger zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Der akkubetriebene Trailer ermöglicht flexible Geschwindigkeitskontrollen an wechselnden Standorten.

Mi., 13.05.2026 | 12:21

Topthemen

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Regierung tagt bis Mitternacht, aber ohne Beschlüsse | Politik

Trotz nächtlicher Beratungen im Kanzleramt bleibt die Koalition ohne konkrete Beschlüsse. Während ein Fahrplan für Reformen erstellt wird, kritisiert die Opposition das mangelnde Ergebnis des Gipfels.

Mi., 13.05.2026 | 10:48

Politik

Hobbyläufer aus Dresden können sich für Marathon in Columbus bewerben

Hobbyläufer aus Dresden können sich bis zum 15. Juni 2026 für einen VIP-Freistart beim Marathon in Columbus, Ohio bewerben. Die Reise umfasst einen fünftägigen Aufenthalt in Gastfamilien und ein abwechslungsreiches Programm.

Di., 12.05.2026 | 18:08

Politik

Bürgergespräch im Theaterhaus Rudi am 19. Mai 2026

Am 19. Mai 2026 von 17 bis 19 Uhr findet im Theaterhaus Rudi ein Bürgergespräch mit Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann statt, bei dem Bürger Anliegen und Ideen zum Stadtbezirk Pieschen äußern können. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch ist Barzahlung für die gastronomische Versorgu…

Di., 12.05.2026 | 18:07

Politik

Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress wegen Sparplänen

Bundeskanzler Merz erntet beim DGB-Kongress deutliche Kritik für seine Sparpläne. Während er zur Modernisierung Deutschlands aufruft, stößt er auf Pfiffe und Buhrufe der Delegierten. DGB-Chefin Fahimi warnt vor möglichen Einschnitten im Sozialstaat.

Di., 12.05.2026 | 14:08

Politik

Steuerreform-Ideen: Union und SPD verfolgen unterschiedliche Strategien

Die Koalition diskutiert über eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, während die SPD auf höhere Beiträge von Spitzenverdienern drängt. Union und SPD stehen jedoch vor unterschiedlichen Finanzierungsansätzen, die beim Koalitionsausschuss im Fokus stehen.

Di., 12.05.2026 | 13:37

Sachsen-Anhalt

Maaßens mögliche Innenministerrolle in Sachsen-Anhalt: Was wäre zu erwarten?

Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, wenn die AfD bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erreicht. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident zeigt sich offen für das Amt und betont, dass er die Entscheidung im Sinne des Landes treffen würde.

Di., 12.05.2026 | 10:49

Politik

Renten-Nachzahlung: Diese Menschen profitieren

Ab 2027 profitieren Millionen Rentner von einer gesetzlichen Änderung, die höhere Rentenansprüche mit sich bringt. Erfahre, wer genau betroffen ist und wann die Nachzahlungen erfolgen.

Di., 12.05.2026 | 10:25

Politik

Jens Spahn fordert umfassende Subventionskürzungen zur Finanzierung von Steuerreformen – Newsflash24

Jens Spahn fordert eine pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent, um mindestens zehn Milliarden Euro für eine Steuerreform zu sparen. Er sieht darin eine effizientere Lösung als eine individuelle Überprüfung einzelner Förderungen.

Di., 12.05.2026 | 10:13

Politik

US-Bürger fordern klare Ziele im Iran-Konflikt: Hohe Spritpreise sorgen für Unmut

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass über 60 Prozent der US-Bürger ein klares Ziel im Iran-Konflikt vermissen. Steigende Spritpreise belasten zunehmend die Haushalte und führen zu wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung.

Di., 12.05.2026 | 09:08

Politik

Netanjahu: EU-Sanktionen gegen Siedler weisen auf moralischen Bankrott hin

Israels Premier Netanjahu kritisiert die neuen EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland scharf und spricht von einem „moralischen Bankrott“. Auch andere Regierungsvertreter äußern sich negativ zu den Maßnahmen und warnen vor einer falschen Symmetrie zwischen Israeli und Hamas.

Di., 12.05.2026 | 09:06

Politik

Sperrbezirk wegen Amerikanischer Faulbrut in Dresden-Lockwitz aufgehoben

Der Sperrbezirk zur Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Dresden-Lockwitz wurde am 7. Mai 2026 aufgehoben, nachdem der Erreger nicht mehr nachgewiesen wurde. Bienenhalter sollen weiterhin auf Symptome achten und Verdachtsfälle melden.

Mo., 11.05.2026 | 17:53

Politik

So missbraucht Spanien EU-Gelder für Renten und sorgt für heftige Kritik

Madrid nutzt EU-Milliarden zur Deckung von Rentenlöchern, was in Brüssel auf scharfe Kritik stößt. Die Aktion wird als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet und wirft Fragen zur Zweckbindung der Gelder auf.

Mo., 11.05.2026 | 14:53

Schleswig-Holstein

Russisches Kriegsschiff „Severomorsk“ vor Fehmarn – so reagiert die Nato

Ein russisches Kriegsschiff positioniert sich vor Fehmarn und sorgt für erhöhte Alarmbereitschaft in der Ostsee. Die NATO reagiert umgehend mit verstärkten Einsätzen, um die Situation zu beobachten.

Mo., 11.05.2026 | 14:48

Politik

Informationen zu Vorsorgevollmachten und Verfügungen in Dresden

Die Betreuungsbehörde Dresden informiert über die Bedeutung von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, die im Falle von Entscheidungsunfähigkeit helfen, rechtliche Angelegenheiten zu regeln. Ein Infoabend am 28. Mai 2026 bietet die Möglichkeit, Fragen zu klären und e…

Mo., 11.05.2026 | 11:47

Politik

Finanzielle Probleme bedrohen nächtliche Einsatzfähigkeit des SEK in Bremen

In Bremen steht das SEK aufgrund eines finanziellen Streits vor erheblichen Herausforderungen. Ein Gerichtsurteil zur Rufbereitschaft beeinträchtigt die nächtliche Einsatzfähigkeit und wirft Fragen zur Sicherheit auf.

Mo., 11.05.2026 | 09:15

Politik

Schröder als Schlüsselakteur für Putins Verhandlungswunsch mit der EU im Ukraine-Konflikt

Wladimir Putin äußert den Wunsch, Gerhard Schröder als Vermittler für Gespräche zwischen Russland und der EU einzusetzen. Der Kremlchef betont, dass eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts im Interesse beider Seiten liege.

Mo., 11.05.2026 | 09:02

Politik

Bürgermeisterwahl in Brandenburg: AfD erzielt 58,4 Prozent und setzt neue Akzente

In Zehdenick hat der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen die Bürgermeisterwahl gewonnen. Dies markiert den ersten Sieg seiner Partei bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg.

Mo., 11.05.2026 | 08:57

Politik

Warum flieht ein polnischer Ex-Minister vor einer drohenden Haftstrafe in die USA?

Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro flieht von Ungarn in die USA, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat unter Druck steht. Er sieht sich politischen Verfolgung ausgesetzt und könnte bis zu 25 Jahre Haft drohen.

Mo., 11.05.2026 | 08:53

Politik

Söder zieht den Stecker: 1000-Euro-Entlastungsprämie gestrichen

CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte aufgrund von Widerstand in der Wirtschaft und zu hohen Steuerausfällen nicht mehr realisierbar ist. Er empfiehlt stattdessen eine Reform der Einkommensteuer.

Mo., 11.05.2026 | 08:45

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