Kategorie: Politik

Verhandlungen mit dem Kantholz: So erklärt der US-Sondergesandte Keith Kellogg den Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Er vergleicht das Land mit einem störrischen Maultier.

Die EU bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und investiert bis zu 150 Milliarden Euro in Verteidigung, während Macron einen nuklearen Schutzschirm vorschlägt.

Beide Seiten sind guten Willens, eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen.

Trump betont die Wichtigkeit von Präzision und Produktivität bei den Kürzungen, um die besten Mitarbeiter zu behalten.

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt – und auch auf die eigenen Verhandler.

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der «Vereinten Patrioten». Nun sind die Urteile gesprochen.

Arbeitsmarkt stabil, Lohnabschlüsse ordentlich. Rentenniveau debattiert zwischen SPD und Union.

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.

Bei einer Militärübung nahe der innerkoreanischen Grenze hat ein Pilot versehentlich acht Bomben auf ein Dorf abgeworfen. Mindestens 15 Personen wurden verletzt.

Hohe Vermögen liegen einer Oxfam-Studie zufolge mehrheitlich auf Konten männlicher Milliardäre. Nicht nur deshalb stellt die Organisation Forderungen an die künftige Regierung.

Mehr als 200 Gesundheitseinrichtungen beteiligen sich an den Warnstreiks, um Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Trump setzt der Hamas ein Ultimatum. Kurz zuvor bestätigt die US-Regierung direkte Gespräche mit den Islamisten, die sie als terroristisch einstuft – ein Bruch mit der Politik früherer Regierungen.

Die Außenpolitik von Donald Trump sorgt bei Europäern für Entsetzen. Nun wird bei einem Krisengipfel über Konsequenzen beraten. Es geht um Milliardenbeträge, Waffen und die Stachelschwein-Strategie.

Ukraine und USA bereiten Treffen vor, Macron erwägt Atomwaffenschutz für Verbündete, EU diskutiert Verteidigungsausgaben.

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen in Deutschland betrug im Schnitt 8,7 Monate. Besonders lange mussten Antragsteller aus Togo, Gambia und Nigeria warten.

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.

In gut einer Woche wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?

Politischer Druck auf Washingtons Bürgermeisterin Bowser: Ein Republikaner will, dass der «Black Lives Matter»-Platz in der US-Hauptstadt umbenannt wird und droht mit finanziellen Konsequenzen.

Eine seit Wochen anhaltende politische Krise spitzt sich in Portugal zu. Ein Unternehmen der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro könnte zum Sturz der konservativen Regierung führen.