Kategorie: Politik

Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister plant Forschung und Lehre an renommierten ausländischen Einrichtungen, nachdem er sein Bundestagsmandat zurückgegeben hat.

Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.

Mitten durch NRW soll Atommüll aus Jülich in 152 Castor-Behältern mit Schwertransporten auf der Straße transportiert werden. Für das umstrittene Vorhaben gibt es jetzt grünes Licht.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. In Frankfurt wird er festgenommen. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden.

Im Gaza-Krieg sind binnen fast zwei Jahren bereits rund 200 Journalisten getötet worden. Nun kommt es zu einem besonders schwerwiegenden Vorfall in einem Krankenhaus.

«Wir schaffen das»: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?

Der Vizekanzler sucht in Kiew nach Wegen, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess unterstützen kann. Im Fokus stehen Sicherheitsgarantien und finanzielle Hilfen.

Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.

Der Prozess für einen EU-Beitritt von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo tritt auf der Stelle. Der deutsche Außenminister will neuen Schwung machen.

Bewaffnete Nationalgardisten in Washington als Reaktion auf vermeintliche Bedrohung. Heftig umstrittenes Vorgehen des Präsidenten.

Russland zeigt Bereitschaft zur Flexibilität bei Kernforderungen für Friedensverhandlungen in der Ukraine. USA werden keine Bodentruppen entsenden, aber aktive Rolle einnehmen.

Es ist sicher nicht die große Offensive, aber in kleinen Gegenangriffen macht die Ukraine seit einigen Tagen Geländegewinne im Osten. Nadelstiche gegen die russische Militärmaschine, aber wirksam.

Beim ARD-Gespräch mit AfD-Chefin Weidel im Regierungsviertel kam es zu lautstarken Protesten. Bei einem weiteren Sommerinterview versuchen nun wieder Demonstranten zu stören.

Aus Sicht des iranischen Führers ist eine diplomatische Einigung mit den USA unter Präsident Trump nicht möglich. Dieser verlange eine politische Kapitulation, die der Iran niemals akzeptieren werde.

Ein Teil der US-Soldaten verlässt die Militärbasen, während einige in beratender Funktion und als Ausbilder bleiben. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.

Die Bedrohung durch Russland verändert die Einsatzszenarien grundlegend. Tapferkeit und Entschlossenheit sind gefragt, um in chaotischen Situationen zu bestehen.

Angehörige fordern Waffenruhe, während Netanjahu auf rechtsextreme Partner angewiesen ist. Geiseln in Lebensgefahr.

Das Verhältnis zwischen Süd- und Nordkorea ist ohnehin schon äußerst angespannt. Nun sorgt ein Vorfall an der gemeinsamen Grenze für neue Verstimmung.