Kategorie: Politik

Die Tür in die Europäische Union ist offen. Wir stehen bei, Ihre Freiheit zu bewahren.

Die Uhr tickt für den Iran. Nun steht die Wiedereinführung von UN-Sanktionen im Raum – es sei denn, Teheran lenkt in letzter Minute ein.

Täglich sterben junge Menschen an Unterernährung, Krankheiten und Gewalt. 600.000 Menschen sind geflüchtet, 10.000 Kinder leiden an Unterernährung.

Ministerrunde tagt im abhörsicheren Raum, um Weichen für Wehrdienst und Bundeswehr-Stärkung zu stellen.

Zwischen 2015 und 2017 wurde in Deutschland viel über «Willkommenskultur» gesprochen. Das ließ später nach. Auch die Geflüchteten haben eine veränderte Atmosphäre wahrgenommen.

Der Krieg im Gazastreifen dauert seit fast zwei Jahren. Noch immer werden dort israelische Geiseln festgehalten. Der Druck auf Israels Premier zur Beendigung des Kriegs nimmt auch im eigenen Land zu.

Kiew bringt mehrere Verhandlungsorte für Gespräche mit Moskau ins Spiel. Doch noch gibt es keine echte Bewegung hin zu einem Gipfel. Stattdessen muss die Ukraine immer mehr Krisen an der Front lösen.

Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.

Die ukrainische Armee dementiert russische Besatzung in Saporiske und Nowoheorhijiwka, trotz gegenteiliger Behauptungen.

Es gibt Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv des Mannes, der im Februar in München in eine Gruppe Menschen fuhr. Deutschlands oberste Anklagebehörde leitet nun weitere juristische Schritte ein.

Söder wünscht Habeck viel Glück außerhalb der Politik, da dieser dort erfolglos war. "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg."

Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus – was Kanzler Merz kritisiert.

Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.

Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen – Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.

Die Entwicklungsministerin besucht ein Viertel, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und Pläne für eine neue Siedlung belasten das deutsch-israelische Verhältnis.

Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten. Gleichzeitig laufen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Israels Regierungschef Netanjahu sendet gemischte Signale. Nun soll das Kabinett beraten.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg weist Australien einen Botschafter aus: Iran soll antisemitische Attacken auf jüdische Einrichtungen im Land gesteuert haben. Auch die Botschaft im Iran schließt.

Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen. Aber was passiert danach?

In der US-Hauptstadt sind bereits Tausende Nationalgardisten im Einsatz. Präsident Trump will ihnen landesweit mehr Pflichten übertragen. Kritiker warnen vor politisch motivierter Militarisierung.

Neue Fotos zeigen einen blauen Fleck an der Hand des US-Präsidenten. Schon zuvor sorgten ähnliche Aufnahmen für Spekulationen. Die Erklärung vom Weißen Haus: Aspirin – und häufiges Händeschütteln.