Kategorie: Politik

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zeichnen vor einem Gipfel Änderungen auf der ukrainischen Landkarte ein. Die Ukraine sagt: Ohne uns endet dieser Krieg nicht.

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat – und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

Nagasakis Bürgermeister warnt vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs und ruft zur Abschaffung aller Atomwaffen auf.

Politiker kritisieren, verteidigen und begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Ein möglicher Gebietstausch zwischen Ukraine und Russland wird diskutiert, während Waffenruhe noch fern ist.

Eine Ausweitung der Militäroffensive in dem Küstenstreifen stößt weltweit auf Ablehnungen. Befürchtet wird eine Verschärfung der humanitären Lage in Gaza und Gefahr für das Leben der Geiseln.

Das erste Mal seit Sommer 2021 wird sich ein amtierender US-Präsident mit Kremlchef Putin treffen. Nun steht laut Trump fest wann und wo.

Kritik an Personalmangel: Stärkung der Finanzbehörden notwendig für Rechtsstaat und Demokratie, sonst fahrlässig. Bund könnte Länder unterstützen.

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.

Israel weitet seinen Militäreinsatz aus: Das Sicherheitskabinett hat zugestimmt, dass die Armee die Stadt Gaza einnehmen soll. Welche Folgen könnte dieser Schritt haben?

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.

Nach stundenlangen Beratungen des Sicherheitskabinetts beschließt Israels Führung die Einnahme der Stadt Gaza. Zuvor war über die Einnahme des gesamten Gazastreifens spekuliert worden.

Das Gericht entscheidet über das Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche in Klinik und Privatpraxis. Eine Demonstration gegen die Entscheidung ist geplant.

Schon länger haben die USA eine millionenschwere Belohnung ausgesetzt mit dem Ziel, dass Venezuelas Präsident verhaftet wird. Die Trump-Regierung erhöht nun den Betrag.

Donald Trump will den nächsten Frieden zwischen zwei Ländern und sich selbst als Friedensstifter präsentieren. Es geht um die Region Südkaukasus.

Trump und Putin planen Gipfeltreffen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, trotz fehlender Details zum Ort und Datum.

E-Rezept-System oft instabil, gefährdet Gesundheit von Patienten. Apotheken fordern mehr Handlungsfreiheiten und bessere Ausfallsicherheit.

CDU, CSU und SPD kündigen im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates an. Neue Stabsstelle und 13 Stellen werden geschaffen.

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird – nicht zum ersten Mal.