Kategorie: Politik

Anklage sieht schuldigen Muslim als Mörder von Polizist und Islamkritikern, fordert besondere Schwere der Schuld.

Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen und Sprengstoff gefunden. Nach dpa-Informationen geht es um einen AfD-Politiker – der äußert sich dazu.

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich. Nun zieht die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Konsequenzen.

Schulze will für die CDU bei Landtagswahl 2026 antreten. Haseloff seit 2011 im Amt, Schulze seit 2021 Landeschef.

Russland rückt von seiner Hinhaltetaktik im Ukraine-Krieg ab und will nun rasch einen Gipfel mit US-Präsident Trump. Kommt es auch zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj?

Spezialkräfte haben Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen, die Anschläge auf den Bundestag planten und auf einer Schießanlage trainierten.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen.

Laut Medienberichten soll das israelische Sicherheitskabinett entscheiden, ob der ganze Gazastreifen erobert wird. Die Armeeführung und Opposition warnen davor.

Aus Sicht von US-Präsident Trump ist offenbar die Zeit reif für ein Treffen mit Kreml-Chef Putin, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu reden. Er kündigt ein solches Treffen Partnern in Europa an.

Der geplante Rechtskreiswechsel bringt laut Sozialministerium keine finanziellen Vorteile. Kosten werden fast ausgeglichen, trotz geringerer Leistungen für Neuankömmlinge.

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.

Könnte JD Vance bei der Präsidentschaftswahl 2028 Trumps Nachfolger werden? Der US-Präsident bezeichnet ihn als aktuellen Favoriten. Selbst werde er «wahrscheinlich nicht» wieder kandidieren.

Trotz gigantischem Haushaltsloch greift die Bundesregierung tief in die Tasche: Ein neues Rentenpaket soll nicht nur das Rentenniveau langfristig sichern, sondern auch Eltern deutlich mehr Geld bringen. Millionen Rentner und Mütter dürfen auf höhere Zahlungen hoffen – doch der Preis ist hoch. Kommt jetzt der Rentenknall?

Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang könnte ein wichtiger Lebensabschnitt näherrücken: Sie und ihr Mann wollen Nachwuchs bekommen.

US-Präsident Trump droht Russland mit Sanktionen, wenn dieses nicht den Krieg gegen die Ukraine beendet. Zugleich schickt er einen Vertrauten nach Moskau, um zu erkunden, ob es nicht doch anders geht.

Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Schauspieler, Musiker und Medienleute von Bundeskanzler Merz, Israel zum Einlenken im Gazakrieg zu bewegen. Jetzt kommen weitere prominente Namen dazu.

Israel fordert mehr Druck auf Hamas, während UN vor möglicher Einnahme Gazas warnt.

Das Rentenniveau soll stabil bleiben und Mütterrenten verbessert werden, ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler.

Der parteilose Rechtskonservative wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhaupts Andrzej Duda. Für den proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk könnten damit schwierige Zeiten anbrechen.