Kategorie: Politik

Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen – doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.

Die Ukraine will Druck auf Russland ausüben und nicht nur in der Verteidigung bleiben, sondern auch offensiv vorgehen.

2016 tötete ein Angreifer in einem bei der LGBTQ-Gemeinschaft beliebten Nachtclub in Orlando 49 Menschen. Ein bunter Zebrastreifen erinnerte bis diese Woche an die Opfer. Jetzt ist er weg.

Wie reagieren auf Israels Vorgehen im Gazastreifen? Darüber gehen die Meinungen auch in Deutschland auseinander. Der frühere Merkel-Berater Heusgen macht einen Vorschlag, der polarisieren dürfte.

Gericht hebt Geldstrafe auf und fordert neue Entscheidung wegen "exzessiver" Strafe und Verstoß gegen US-Verfassung.

Ein mutmaßlicher Beteiligter an den Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen ist festgenommen worden. Was macht die Pipelines so besonders – und so umstritten?

Kriegsschiffe, Millionen Milizionäre und ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar: Der Machtkampf zwischen den USA und Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro droht zu eskalieren. Washington wirft dem Präsidenten vor, ein Drogenkartell zu führen – und schickt nun Zerstörer vor die Küste. Maduro antwortet mit martialischen Drohgebärden und Millionen Reservisten.

Versicherte gehen in Deutschland häufiger zum Arzt als in anderen Ländern. Könnte eine beim Praxisbesuch fällige Gebühr «Ärzte-Hopping» verhindern? An dem Vorschlag gibt es Kritik.

In Europa wird debattiert: Wer soll wie und wo mit welchen Kräften die Ukraine künftig schützen? Doch Moskau will keine fremden Truppen dort und hat eigene Pläne.

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Neue Praxisgebühr sorgt für Empörung! Arbeitgeber fordern eine Kontaktgebühr für Arztbesuche, um Kosten im Gesundheitssystem zu senken – doch Ärzte, Patientenvertreter und Politiker schlagen Alarm. Kritiker sprechen von „unsozial“ und warnen vor lebensgefährlichen Folgen.

Gericht verlangt schnelle Entscheidung über Visaantrag einer afghanischen Familie, Bundesregierung muss handeln, um Zwangsgeld zu vermeiden.

Eine Gefährdung der bundesweit einheitlichen Behandlungsqualität droht durch geplante Ausnahmeregelungen der Bundesländer. Die Patientensicherheit steht auf dem Spiel.

Truppen halten Außenbezirke von Gaza, während Militärpläne für Einnahme der Stadt vorangetrieben werden.

Die Ukraine und Russland sind von einem Kriegsende weit entfernt, obwohl weitere politische Gespräche geplant sind. Moskau attackiert, aber auch Kiew erweitert sein Arsenal an Waffen.

Demokraten kämpfen gegen die geplante Neuziehung der Wahlkreise und werfen Republikanern Minderheitenunterdrückung vor.

Protestbesuch von JD Vance und Pete Hegseth bei Soldaten im Einsatz gegen angebliche Kriminalität und Verwahrlosung. Demonstranten kritisieren martialisches Vorgehen.

Während russischer Luftangriffe auf die Ukraine alarmiert die Nato zwei deutsche Eurofighter in Rumänien. Der Nato-Luftraum blieb aber unverletzt.

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste – neben Richtern nun auch Ankläger.

Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ressortchef und Ex-Manager Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo.