Kategorie: Politik

Wochenlang warb Trump für das «große, schöne Gesetz», mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Trotz Kritik – auch aus den eigenen Reihen – gab der Kongress nun grünes Licht.

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hörte ein Demokrat über Stunden nicht auf zu reden.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.

In einem Telefonat mit US-Präsident Trump zeigt Kremlchef Putin Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine. Allerdings bleibt er bei seinen Kriegszielen unnachgiebig.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

AfD plant Verhaltenskodex und Verhaltensvereinbarung für Abgeordnete zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer wieder gelingen ihr dabei empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Trump weckt Hoffnung auf eine Feuerpause in Gaza. Berichten zufolge sind beide Kriegsparteien motiviert, zu verhandeln. Für Israels Regierungschef ist das Schicksal der Hamas jedoch besiegelt.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Bundesregierung handelt in enger Absprache mit Polen. Bundespolizei hat bereits 1.300 Zurückweisungen vorgenommen, davon jedes zehnte Asylgesuch.

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.

Der größte Teil der Mittel soll dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – Kabinettsvorlage enttäuscht Kommunen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil müssen Kompromisse finden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Stromsteuer zu senken.

US-Medien berichten von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition an die Ukraine – obwohl diese schon zugesagt waren. Der französische Präsident telefoniert mit Putin.

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.

Die Trump-Regierung zerschlägt USAID, Projekte gestrichen. Studie warnt: Kahlschlag könnte Millionen Tote zur Folge haben, besonders Kinder betroffen.