Kategorie: Politik

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.

Gefährliche rechte Jugendgruppen mit hunderten Anhängern entstehen und agieren vermehrt im öffentlichen Raum.

Israel plant weiterhin entschlossen gegen den Iran vorzugehen, auch im Hinblick auf die Hamas im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Netanjahu warnt vor einer Wiederherstellung des iranischen Atomprogramms.

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Russlands militärische Aggression lässt die Nato aufrüsten. Künftig soll auch die britische Luftwaffe wieder Atomwaffen einsetzen können. Premierminister Starmer spricht vom Beginn einer neuen Ära.

Trotz politischer Versprechen steigt die finanzielle Belastung durch das Bürgergeld auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Während die Bundesregierung eigentlich sparen wollte, schießen die Ausgaben auf Rekordhöhe – und die Steuerzahler zahlen die Rechnung.

Der Bericht kritisiert Spahns Alleingang bei Beschaffung, der hohe Kosten und Risiken nach sich zog, trotz Warnungen.

Russland schlägt in der Nacht erneut mit Drohnen zu. Diesmal trifft es den Nordosten der Ukraine. Auch ein Kind wird getötet.

SPD-Chef Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor, will mit hohen Schulden investieren und Wirtschaft ankurbeln.

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen. Nun verkünden die Bundesrichter ihr Urteil.

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Waffenruhe an. Kurz vor dem angekündigten Inkrafttreten feuert der Iran mehrere Raketensalven auf den Erzfeind. Ein letzter Akt der Eskalation?

Die Verteidigung Europas gegen Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Säule und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben stehen im Fokus.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Schon in wenigen Stunden sollen im Krieg zwischen Israel und dem Iran die Waffen schweigen. US-Präsident Trump zufolge soll der Krieg damit sogar beendet sein.

Trump bezeichnet den iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar als «sehr schwach». Er fordert nun Frieden in der Region – und dankt den Iranern sogar.

Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.

Alliierte unsicher trotz Druck der USA; Trump hofft auf eindeutiges Zeichen der Geschlossenheit und Zugeständnisse an Putin.