Kategorie: Politik

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Israels Kriegsplänen, während Vermittler an umfassendem Abkommen arbeiten.

Sinnvolle Verhandlungen nur mit Waffenstillstand und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien, betonen die Europäer.

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Doch viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.

Betroffen sind mehrere Regionen im Zentrum des Landes, darunter die Hauptstadt Port-au-Prince. Der Notstand soll den Kampf gegen die Banden effektiver machen.

Die Regierung Netanjahu beschloss, die Stadt Gaza einzunehmen. Dort werden Geiseln in der Gewalt der Hamas vermutet. Ihre Angehörigen sind entsetzt – und riefen ihre Mitbürger auf die Straße.

Die Ukraine wird ihr Land nicht dem Besatzer schenken. Die Antwort auf territoriale Fragen steht in der Verfassung.

Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion treffen sich zu Krisensitzung nach Exportstopp von Rüstungsgütern für Gaza.

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zeichnen vor einem Gipfel Änderungen auf der ukrainischen Landkarte ein. Die Ukraine sagt: Ohne uns endet dieser Krieg nicht.

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat – und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

Nagasakis Bürgermeister warnt vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs und ruft zur Abschaffung aller Atomwaffen auf.

Politiker kritisieren, verteidigen und begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.

Ein möglicher Gebietstausch zwischen Ukraine und Russland wird diskutiert, während Waffenruhe noch fern ist.

Eine Ausweitung der Militäroffensive in dem Küstenstreifen stößt weltweit auf Ablehnungen. Befürchtet wird eine Verschärfung der humanitären Lage in Gaza und Gefahr für das Leben der Geiseln.

Das erste Mal seit Sommer 2021 wird sich ein amtierender US-Präsident mit Kremlchef Putin treffen. Nun steht laut Trump fest wann und wo.

Kritik an Personalmangel: Stärkung der Finanzbehörden notwendig für Rechtsstaat und Demokratie, sonst fahrlässig. Bund könnte Länder unterstützen.

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.

Israel weitet seinen Militäreinsatz aus: Das Sicherheitskabinett hat zugestimmt, dass die Armee die Stadt Gaza einnehmen soll. Welche Folgen könnte dieser Schritt haben?

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.

Nach stundenlangen Beratungen des Sicherheitskabinetts beschließt Israels Führung die Einnahme der Stadt Gaza. Zuvor war über die Einnahme des gesamten Gazastreifens spekuliert worden.

Das Gericht entscheidet über das Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche in Klinik und Privatpraxis. Eine Demonstration gegen die Entscheidung ist geplant.