Kategorie: Politik

Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

Es gebe mittlerweile zu viele Abiturienten mit Einser-Abitur, mahnt der Deutsche Lehrerverband. Auch aus der Union kommt Kritik. Doch lässt sich die beklagte «Noteninflation» anhand von Daten belegen?

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.

Bundesregierung setzt auf Verhandlungen für Zwei-Staaten-Lösung und drängt auf humanitäre Hilfe im Gaza-Krieg.

An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha wird weiter gekämpft. 100.000 Menschen in der Region mussten bereits in Sicherheit gebracht werden. Jetzt schaltet sich der UN-Sicherheitsrat ein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Doch ganz beruhigt hat sich die Lage noch nicht.

Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik.

Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt die Affäre rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die USA. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.

US-Präsident Trump reist nach Schottland für Handelsgespräche und provoziert Proteste wegen Epstein-Skandal.

Frankreichs Präsident Macron plant die Anerkennung Palästinas als Staat. Israel und die USA verurteilen den Schritt. Beide ziehen derweil ihre Gaza-Verhandler ab. Kann eine Waffenruhe noch gelingen?

Frieden ist möglich, appelliert an humanitäre Hilfe und Entmilitarisierung, wichtige westliche Länder nicht dabei.

Die USA wollen zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Nun rufen sie und Israel ihre Verhandler zurück. Was bedeutet das für einen Waffenruhe-Deal im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln?

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden beschränkt, hat in der Ukraine den größten Protest seit Kriegsbeginn ausgelöst. Präsident Selenskyj spricht darüber mit Kanzler Merz.

Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.

Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.

Geheime Flüge, neue Kampfjets, verdächtige Bewegungen: Die USA sollen zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder Atombomben nach Europa verlagert haben. Offiziell schweigt Washington – doch die Hinweise sind eindeutig.

Gesetzliche Verpflichtung zur Meldung freier Behandlungskapazitäten gefordert. Großer Hilfebedarf für psychisch Erkrankte. Terminvermittlung muss verbessert werden.

Kürzungen von Finanzmitteln kosten Menschenleben. Millionen Menschen leiden unter chronischem Hunger, die Lage im Gazastreifen ist katastrophal.