Kategorie: Politik

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen weiter. Israel ist zu neuen indirekten Verhandlungen in Katar bereit. Zuvor schickt Regierungschef Netanjahu der Hamas aber ein klares Signal.

Sie waren engste Verbündete, nun aber nicht mehr: Elon Musk macht eine Kampfansage an US-Präsident Trump. Der Milliardär will eine neue Partei aufbauen.

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden nach Berichten über ein ungeschwärztes Dokument schärfer.

Im ersten Halbjahr 2025 50% weniger Erstanträge als im Vorjahr. Maßnahmen und Syrien-Krise als Ursachen.

In der Türkei werden erneut CHP-Bürgermeister festgenommen. Die Partei steht seit Monaten unter Druck – Kritiker sprechen von einer gezielten Kampagne.

Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

In weiten Teilen des Landes gab es erneut Luftalarm und Berichte über den Einsatz der Luftabwehr. Präsident Selenskyj gibt Anweisung, mehr Abfangdrohnen zu produzieren und Drohnenpiloten auszubilden.

Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln und Gefangenen vor. Die Hamas stimmt der Waffenruhe nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, will aber noch Details klären.

Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.

Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.

In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.

Das Inspektoren-Team hat das Land sicher verlassen und ist auf dem Weg nach Wien. Die IAEA fordert eine baldige Wiederaufnahme der Kontroll-Einsätze im Iran.

Polen bereitet Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen vor. Soldaten werden als Verstärkung herangezogen, und die Luftwaffe will Drohnen zur Überwachung einsetzen.

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.

Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.

Phantomdiskussion um politische Gespräche mit AfD – Wagenknecht offen für Gespräche auf Bundesebene.

Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen haben für Ärger im Nachbarland gesorgt. Am Montag wird auch in die andere Richtung kontrolliert – mit Folgen für Autofahrer.

Die schwarz-rote Bundesregierung wird den Streit über die Senkung der Stromsteuer für alle nicht los. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Russland verletzt Chemiewaffenabkommen durch Verwendung von Tränengas und Chlorpikrin, was tödlich sein kann und gegen Genfer Konventionen verstößt.