Kategorie: Politik

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

Donald Trump hat innenpolitisch sein Steuer- und Ausgabengesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern – an einem besonderen Tag.

Die Grenze zwischen den zwei Koreas ist militärisch hochgerüstet und gilt als nahezu unpassierbar. Dennoch ist einem Mann nun die gefährliche Route gelungen. Seine Motive sind noch unklar.

USA, Ägypten und Katar legen Vorschlag vor, Israel stimmt Bedingungen zu, Hamas prüft Verantwortungsvoll. Neue Details noch unklar.

Erneut bringt ein heftiger Angriff die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt um den Schlaf. Nach dem angekündigten Waffenlieferstopp der USA hofft Selenskyj auf Hilfe aus Europa.

Wochenlang warb Trump für das «große, schöne Gesetz», mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Trotz Kritik – auch aus den eigenen Reihen – gab der Kongress nun grünes Licht.

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hörte ein Demokrat über Stunden nicht auf zu reden.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.

In einem Telefonat mit US-Präsident Trump zeigt Kremlchef Putin Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine. Allerdings bleibt er bei seinen Kriegszielen unnachgiebig.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

AfD plant Verhaltenskodex und Verhaltensvereinbarung für Abgeordnete zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer wieder gelingen ihr dabei empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Trump weckt Hoffnung auf eine Feuerpause in Gaza. Berichten zufolge sind beide Kriegsparteien motiviert, zu verhandeln. Für Israels Regierungschef ist das Schicksal der Hamas jedoch besiegelt.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Bundesregierung handelt in enger Absprache mit Polen. Bundespolizei hat bereits 1.300 Zurückweisungen vorgenommen, davon jedes zehnte Asylgesuch.

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.