Kategorie: Politik

Der größte Teil der Mittel soll dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – Kabinettsvorlage enttäuscht Kommunen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil müssen Kompromisse finden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Stromsteuer zu senken.

US-Medien berichten von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition an die Ukraine – obwohl diese schon zugesagt waren. Der französische Präsident telefoniert mit Putin.

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.

Die Trump-Regierung zerschlägt USAID, Projekte gestrichen. Studie warnt: Kahlschlag könnte Millionen Tote zur Folge haben, besonders Kinder betroffen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Mitten in der Wildnis Floridas entsteht eine neue Haftanstalt für Migranten. Trump reist zur Eröffnung an – und erklärt auf seine Art, was möglichen Ausbrechern drohen dürfte.

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen – doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Kampfflugzeuge sind ein wichtiges Element der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Nun hat Moskau einen Kampfjet durch einen Unfall eingebüßt.

Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem. Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss sind hoch.

Seit drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versucht sich die neue US-Regierung als Vermittler. Voran geht es kaum – doch Moskau sieht keine Schuld bei sich.

Der polnische Grenzschutz soll künftig Reisende an Polens westlicher Grenze überprüfen. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf Grenzkontrollen der deutschen Seite.

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.

Der Verdächtige spähte jüdische Einrichtungen in Berlin aus. Er wird nach Deutschland überstellt und dem Bundesgerichtshof vorgeführt.

Ein lang schwelender Grenzkonflikt mit Kambodscha löst eine Regierungskrise in Bangkok aus. Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die Regierungschefin arg in Bedrängnis.

Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.

Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel – nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».

Ein US-Beamter betonte Trumps Anliegen, ein Ende des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen.

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Während Selenskyj vor einer Ausweitung des Kriegs warnt, spricht sich Guterres für eine sofortige Waffenruhe aus.

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?