Kategorie: Politik

Donald Trump steht wegen des Falls um Sexualstraftäter Epstein unter Druck. Das Weiße Haus lenkt die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger.

Trump steht seit Tagen unter Druck, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben – doch ein Gericht lehnt das ab.

Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so – und bekommen Unterstützung von UN-Richtern.

Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.

Der ukrainische Präsident Selenskyj steht wegen des Vorgehens gegen die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern im Land unter Druck. Der Versuch, den Skandal zu entschärfen, gelingt nur teilweise.

Die Bürgermeisterin der Stadt in Südbrandenburg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsextremismus viele aufgerüttelt. Ihre Kritiker sehen Spremberg hingegen zu Unrecht am Pranger.

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.

Kein Kontakt zu Anwälten, Familie oder Unterstützern; Militärchef zum Präsidenten erklärt; Bazoum trainiert und liest im Gefängnis.

Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik. Es geht um einen Appell von 28 Staaten, dem sich CDU-Kanzler und -Außenminister nicht anschließen wollen – die SPD aber schon.

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen «Turbo» geben.

Ministerpräsident Tusk ordnet Regierung neu für Stabilität und Sicherheit – Umstrukturierung der Ministerien und Ernennung von Sikorski zum Vizeministerpräsidenten.

Trotz andauerndem Krieg mit Russland wächst der Unmut im eigenen Land: In Kiew, Lwiw und anderen Städten gehen erstmals seit Kriegsbeginn wieder Menschen gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf die Straße.

UN-Organisationen zufolge hungern mittlerweile so gut wie alle Bewohner des umkämpften Gazastreifens. Nahrungsmittelhilfe wird laut einem Bericht zum Hauptstreitpunkt bei den Waffenruhe-Gesprächen.

Der US-Präsident setzt auf Deals mit klaren Deadlines, doch bleiben echte Erfolge fraglich. Innenpolitisch zeigt sich Trump effektiver.

Ein Durchbruch für eine Waffenruhe ist bei den Gesprächen von Moskau und Kiew nicht zu erwarten. Derweil fürchten in der Ukraine Demonstranten um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler.

SPD drängt auf Ende des Kriegs im Gazastreifen, CDU warnt vor Isolation Israels und verteidigt Haltung.

Millionen Versicherte zeigen geringes Interesse an ePA, Ärzte und Kassen fordern mehr Information und besseren Zugang.

Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 und 2045 nicht ausreichend, Transformationsschritte nötig für Klimaneutralität bis 2045.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Trump die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Jetzt gibt es eine Entscheidung.