Kategorie: Politik

Die Behörden in Russland arbeiten weiter daran, das russische Netz vom World Wide Web abzukoppeln. Dazu soll nun ein eigener Chatdienst geschaffen werden – unter staatlicher Aufsicht.

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Karen Bass wehrt sich mit harten Worten gegen die Einmischung aus dem Weißen Haus. Trumps Entsendung von Nationalgardisten wegen der Proteste in Los Angeles sei ein Versuch, Chaos zu stiften.

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Grund ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin «Compact» verboten. Dann entschieden Leipziger Richter, dass es zunächst weiter erscheinen darf. Mit Spannung wird nun auf die Hauptverhandlung geblickt.

Trump hat die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?

Nun soll es schnell gehen. Noch heute sollen die Aktivisten des Gaza-Schiffs Israel per Flugzeug verlassen.

Auch in dieser Nacht wird die Ukraine massiv mit Drohnen angegriffen. In Odessa stirbt ein Mensch bei den Attacken.

Israel und westliche Staaten wollen verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe baut. Militärisches Eingreifen könnte laut dem obersten UN-Atomwächter das Gegenteil bewirken.

Wollten Jair Bolsonaro und Helfer die Regierung in Brasilien stürzen? Der Ex-Präsident muss sich vor Gericht verantworten. Ein ehemaliger Vertrauter belastet ihn als Kronzeuge schwer.

Der Iran produziert Uran, das mit wenig Aufwand zu Atomwaffen-Material weiterverarbeitet werden könnte. Ungeklärte Fragen zu nuklearen Projekten sorgen für zusätzlichen Konfliktstoff.

Es ist ein politisches Kräftemessen. US-Präsident Trump befiehlt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien. Gouverneur Newsom hält dagegen und inszeniert sich als Gegenspieler.

Immer im Sommer wechseln zahlreiche Mitarbeiter des Auswärtigen Amts auf neue Posten. Im Jahr des Regierungswechsels gibt es zahlreiche Änderungen auf Schlüsselposten.

Die Asylpolitik ist Streitthema auch in den Niederlanden. Jetzt organisieren Bürger eigenmächtig Kontrollen an der deutschen Grenze, um Migranten zu stoppen. Wie reagiert die Regierung in Den Haag?

Mit einem Gefangenenaustausch wird die Diplomatie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorangetrieben. Gleichzeitig nimmt die Intensität russischer Drohnenattacken auf das Nachbarland zu.

Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.

Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

In einer symbolträchtigen Aktion wollen Greta Thunberg und ihre Mitstreiter Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Israel ist dagegen fest entschlossen, ein Durchbrechen der Blockade zu verhindern.

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot – und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.