Kategorie: Politik

Trump unterzeichnet Dekret zur Förderung von Stabilität und Frieden in Syrien. Neue Führung fordert Aufhebung aller Sanktionen.

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Ein großer Gewerkschafter, der für Solidarität und Gerechtigkeit kämpfte, ist verstorben. Sein größter Erfolg war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.

Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlte. Viele sahen in ihm in Sachsen-Anhalt einen klassischen Landesvater. Nun ist er gestorben.

Merkel betont, dass Asylsuchende ein Verfahren erhalten sollten, wie es das europäische Recht vorsieht. Regierung und Verwaltungsgericht Berlin teilen diese Auffassung.

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Und eine Nagelprobe für Europa.

28 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist vom einstigen Versprechen auf Demokratie kaum noch etwas übrig. Nun hat auch die letzte pekingkritische Partei aufgegeben.

Es kann nicht sein, dass wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufgeschoben werden. Die Mütterrente muss schneller ausgezahlt werden.

Das selbsterklärte Ziel der israelischen Regierung im Gaza-Krieg ist, die islamistische Hamas zu zerschlagen und die Geiseln freizubekommen. Premier Netanjahu signalisiert, was jetzt Priorität hat.

Nach den US-Angriffen schienen Atomverhandlungen des Iran mit den USA in weite Ferne gerückt zu sein. Nun mehren sich Signale der Bereitschaft Teherans – unter Bedingungen.

Nach Trumps indirekter Drohung gegen Irans Führer droht ein Kleriker seinerseits indirekt. Zugleich zeigt sich Teheran gesprächsbereit. Und was wird aus den Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza?

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.

Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen. Diese hätten die Welt sicherer gemacht, sagt er.

Die SPD ringt um Einigkeit und klare Linien, während interne Spannungen und Machtverluste sichtbar werden.