Kategorie: Politik

Mindestlohn und Steuervorteile steigen, elektronische Patientenakte kommt, Namensrecht ändert sich, höhere Renten, teurere Briefe, strengere Regeln für Biomüll, Hobbybrauer entlastet.

Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte in den USA. Wie soll sich Berlin auf dessen Politik gegenüber Kiew vorbereiten? Unions-Kanzlerkandidat Merz hat konkrete Vorstellungen.

Ein brutaler Gewaltexzess in einer New Yorker Haftanstalt kostet einen Sträfling das Leben – und 13 Strafvollzugsbeamte den Job. Videoaufnahmen der verstörenden Szenen lösen Entsetzen aus.

Israels Luftabwehr vereitelte erneut Raketenangriff aus dem Jemen. Weltgesundheitsorganisation prangert Zerlegung des Gesundheitssystems in Gaza an.

Ein Flugzeugunglück mit 38 Toten im Geflecht dreier Nachbarstaaten: Aserbaidschan macht Vorwürfe, Kasachstan verspricht objektive Ermittlungen, Russland weicht bislang aus.

Piechotta bedauert ihre Aussage und betont, dass es nicht ihre persönliche Meinung sei, Scholz so zu bezeichnen.

Kürzlich durfte der inhaftierte PKK-Führer nach Jahren ohne Besuchserlaubnis seinen Neffen im Gefängnis empfangen. Nun soll ein Treffen auf politischer Ebene folgen. Ein neuer Versuch für Frieden?

Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wirft die Frage nach Konsequenzen auf. Unionskanzlerkandidat Merz zählt auf, was seiner Ansicht nach zu tun ist.

Ukraine sieht Russland für den Absturz der aserbaidschanischen Maschine verantwortlich und fordert Aufklärung vor Spekulationen.

Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder Mitte Dezember in Berlin haben Einsatzkräfte bundesweit Häuser und Wohnungen durchsucht. Zudem ermitteln die Behörden gegen weitere Verdächtige.

Umfrage zeigt: 61% der Häuser machten 2023 Verluste, 79% erwarten für 2024 ein negatives Ergebnis.

Die Zahlungen ins Ausland machen etwa ein Prozent des Kindergelds aus. Empfänger sind meist EU-Arbeitnehmer mit Kindern im Heimatland.

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.

Weil er überraschend das Kriegsrecht ausrief, enthob das südkoreanische Parlament Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes. Die finale Entscheidung über seine Zukunft liegt nun beim Verfassungsgericht.

Bundespräsident Steinmeier gibt heute bekannt, dass der Bundestag aufgelöst wird. Der Wahltermin wird voraussichtlich der 23. Februar sein.

Mehr als 15.000 Ausländer kehrten nach Überstellungen zurück, darunter viele aus Italien und Polen, mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus.

Erstmals soll ein nordkoreanischer Soldat im Ukraine-Krieg in Gefangenschaft geraten sein. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes stirbt er kurz darauf an seinen Verletzungen.

Erste Hinweise deuten auf Abschuss hin. Überlebende könnten wichtige Zeugen sein.

Luftangriffe auf Flughafen und Häfen, UN-Generalsekretär ruft zur Deeskalation auf.

Immer wieder feuert die Huthi-Miliz Raketen Richtung Israel. Das israelische Militär greift deshalb nun erneut Ziele im Jemen an.