Kategorie: Politik

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt. Im Bundestag schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen angeklagt, der bei der Vorbereitung eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen haben soll.

Immer wieder brannten zuletzt Fahrzeuge der Bundeswehr. Bislang ist unklar, wer dahintersteckt. Aber jetzt verfolgen die Ermittler zumindest in einem Fall eine neue Spur.

Trotz schwieriger Themen und harter Verhandlungen fand Merz die Atmosphäre konstruktiv und kollegial. Er strebt eine Führungsrolle für Deutschland in der EU an.

In Erfurt sind sechs Bundeswehr-Fahrzeuge ausgebrannt. Nun ist dazu ein russischsprachiges Video mit Bildern vom Tatgeschehen aufgetaucht. Der Urheber stellt einen Bezug zum Ukraine-Krieg her.

Der Einfluss von Handys und Social Media auf Kinder bereitet nicht nur Eltern teils Kopfzerbrechen, sondern auch Bildungspolitikern. Die Bundesbildungsministerin sieht den Staat in der Pflicht.

Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, Länder übernehmen weitere 2,5 Milliarden Euro.

Ein neuartiger Revolver, der mit Druckluft Stahlnadeln verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden sorgen. Warum der Bundestag jetzt über schärfere Regeln entscheidet.

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

Der Abnutzungskampf in der Ukraine geht weiter. Russische Truppen versuchen, speziell im Gebiet Sumy Boden gutzumachen. Doch laut Kiew ist deren Erfolg trotz großem Aufwand gering.

«Good morning, everyone.» Mit diesen Worten meldet sich Kanzler Merz dort zurück, wo seine politische Karriere begann. Er will Deutschland wieder zur treibenden Kraft Europas machen.

Die Nato feierte sich beim Gipfel in Den Haag als das «stärkste Bündnis der Geschichte». Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht den Zustand der Allianz dagegen kritisch.

Auch Tage nach den Luftangriffen ist das Ausmaß der Schäden noch unklar. Wurde das iranische Atomprogramm um Jahre oder nur Monate zurückgeworfen? Einer spricht gar von «totaler Auslöschung».

Fast die Hälfte der Deutschen verlässt sich auf die gesetzliche Rente, während viele die Idee einer "Aktienrente" unterstützen.

Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht.

Firmen können Ausgaben für Maschinen und Elektrofahrzeuge steuerlich abschreiben, um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.

Bundestag entscheidet über Zukunft – Eigentümerverband lehnt ab, Mieterbund fordert Verschärfungen.

Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken. In der Union gibt es Widerstände dagegen. Welche Konsequenzen hätte es, wenn Heidi Reichinnek durchfallen würde?

Rentenniveau bis 2031 stabilisiert, Renten sollen Lohnentwicklung folgen, Mehraufwendungen vom Bund erstattet, Bericht 2029 geplant.

«Totale Auslöschung» oder doch nur um ein paar Monate zurückgeworfen – in welchem Zustand ist das iranische Atomprogramm? Ein Geheimdienstbericht zieht die Aussagen von US-Präsident Trump in Zweifel.