Kategorie: Politik

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein.

Über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hass-Botschaften, Beschuldigte vernommen, rechtes Spektrum dominiert, NRW führt 14 Verfahren.

Bundeskriminalamt und Polizeibehörden in allen 16 Ländern gehen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Beratungsstellen berichten von teils drastischen Fällen – und wachsendem Bewusstsein.

Mehr Einsatz für Diversität gefordert, um Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut.

CSU kritisiert Umsetzungsdauer und fordert Tempo von Arbeitsministerin Bas für Millionen Frauen im Land. Planung sieht Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro vor.

Trump hofft auf Zugeständnisse an Putin, Merz drängt auf US-Unterstützung für weitere Sanktionen.

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte US-Präsident Trump eine ganz besondere Übernachtungsadresse: Der königliche Palast. Am Morgen danach ist Trump noch immer sehr entzückt.

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm hatte der Iran mit Konsequenzen gedroht. Nun wird Teheran konkret: Die internationale Überwachung der Nuklearanlagen soll auf Eis gelegt werden.

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In den meisten Fällen geht es um rechtsradikale Äußerungen.

Gefährliche rechte Jugendgruppen mit hunderten Anhängern entstehen und agieren vermehrt im öffentlichen Raum.

Israel plant weiterhin entschlossen gegen den Iran vorzugehen, auch im Hinblick auf die Hamas im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Netanjahu warnt vor einer Wiederherstellung des iranischen Atomprogramms.

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Russlands militärische Aggression lässt die Nato aufrüsten. Künftig soll auch die britische Luftwaffe wieder Atomwaffen einsetzen können. Premierminister Starmer spricht vom Beginn einer neuen Ära.

Trotz politischer Versprechen steigt die finanzielle Belastung durch das Bürgergeld auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Während die Bundesregierung eigentlich sparen wollte, schießen die Ausgaben auf Rekordhöhe – und die Steuerzahler zahlen die Rechnung.

Der Bericht kritisiert Spahns Alleingang bei Beschaffung, der hohe Kosten und Risiken nach sich zog, trotz Warnungen.

Russland schlägt in der Nacht erneut mit Drohnen zu. Diesmal trifft es den Nordosten der Ukraine. Auch ein Kind wird getötet.

SPD-Chef Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor, will mit hohen Schulden investieren und Wirtschaft ankurbeln.