Kategorie: Politik

Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.

Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.

In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.

Das Inspektoren-Team hat das Land sicher verlassen und ist auf dem Weg nach Wien. Die IAEA fordert eine baldige Wiederaufnahme der Kontroll-Einsätze im Iran.

Polen bereitet Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen vor. Soldaten werden als Verstärkung herangezogen, und die Luftwaffe will Drohnen zur Überwachung einsetzen.

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.

Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.

Phantomdiskussion um politische Gespräche mit AfD – Wagenknecht offen für Gespräche auf Bundesebene.

Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen haben für Ärger im Nachbarland gesorgt. Am Montag wird auch in die andere Richtung kontrolliert – mit Folgen für Autofahrer.

Die schwarz-rote Bundesregierung wird den Streit über die Senkung der Stromsteuer für alle nicht los. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Russland verletzt Chemiewaffenabkommen durch Verwendung von Tränengas und Chlorpikrin, was tödlich sein kann und gegen Genfer Konventionen verstößt.

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

Donald Trump hat innenpolitisch sein Steuer- und Ausgabengesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern – an einem besonderen Tag.

Die Grenze zwischen den zwei Koreas ist militärisch hochgerüstet und gilt als nahezu unpassierbar. Dennoch ist einem Mann nun die gefährliche Route gelungen. Seine Motive sind noch unklar.

USA, Ägypten und Katar legen Vorschlag vor, Israel stimmt Bedingungen zu, Hamas prüft Verantwortungsvoll. Neue Details noch unklar.

Erneut bringt ein heftiger Angriff die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt um den Schlaf. Nach dem angekündigten Waffenlieferstopp der USA hofft Selenskyj auf Hilfe aus Europa.

Wochenlang warb Trump für das «große, schöne Gesetz», mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Trotz Kritik – auch aus den eigenen Reihen – gab der Kongress nun grünes Licht.

Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hörte ein Demokrat über Stunden nicht auf zu reden.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.

In einem Telefonat mit US-Präsident Trump zeigt Kremlchef Putin Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine. Allerdings bleibt er bei seinen Kriegszielen unnachgiebig.