Kategorie: Politik

Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch. Klar ist: Deutschland braucht zehntausende Soldaten mehr.

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Der Antrittsbesuch des Kanzlers setzt den Ton für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der kommenden Jahre. Finden die beiden einen Draht zueinander?

Joe Biden war als Präsident «geistig unzurechnungsfähig», eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen – so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an diesem Donnerstag.

Seit Wochen macht das Vorgehen der US-Regierung gegen Harvard Schlagzeilen. Sie will die Uni unter anderem hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Nun kündigt Trump eine Beschränkung an.

Nach Berichten über tödliche Vorfälle waren Hilfszentren in Gaza am Vortag geschlossen. Die Bevölkerung soll den Anweisungen Israels folgen. Eine Resolution für eine Waffenruhe verhindern die USA.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung entlassen: den «Muslim Ban». Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an.

Russland nimmt die Ukraine seit Jahren erbarmungslos unter Beschuss. Präsident Selenskyj spricht von rund 27.700 Fliegerbomben, die allein seit Jahresbeginn auf sein Land einprasselten.

Es ist seine bisher schwierigste Reise: Das Treffen von Kanzler Merz mit US-Präsident Trump in Washington wird den Ton für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der nächsten Jahre setzen.

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm Teherans laufen seit Wochen. Nun hat sich Trump mit Putin darüber ausgetauscht – und bringt dessen Einmischung ins Spiel.

Überraschend berichtet Trump über ein Gespräch mit Putin. Einen sofortigen Frieden zwischen Russland und der Ukraine hält der US-Präsident für unwahrscheinlich. Auch der Iran sei Thema gewesen.

Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor.

13.000 Euro im Monat – und das aus Deutschland! Annalena Baerbock sorgt mit ihrem neuen UN-Posten für Diskussionen. Jetzt ist klar: Das Gehalt der Ex-Außenministerin zahlt der deutsche Steuerzahler.

Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien?

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen, um Asylentscheidungen zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 spiegelt sich in den Statistiken wider. Die Dunkelziffer bleibt hoch, die Lage für Juden verschärft sich.

Nato-Manöver in der Nähe Russlands ziehen traditionell Kritik Moskaus auf sich. Nun äußert sich der Vize-Außenminister scharf zur Übung in der Ostsee, wo die Russen selbst Kampfszenarien durchspielen.

Kann eine Einigung in letzter Minute die Regierungskoalition von Netanjahu retten? Opposition plant Parlamentsauflösung.