Kategorie: Politik

Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

In Umfragen lagen sie bereits vor den beiden traditionellen britischen Volksparteien Labour und Konservative. Nun zeigt sich auch an der Wahlurne, dass man mit Nigel Farages Reform UK rechnen muss.

Israelische Luftwaffe attackiert Ziele in Damaskus nahe Präsidentenpalast. Entscheidung über Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen steht bevor.

Derzeit hat die Ukraine jede Nacht unter Attacken russischer Kampfdrohnen zu leiden. Ihrerseits zielt die ukrainische Armee auf die russisch besetzte Halbinsel Krim.

Der Nationale Sicherheitsberater hat das Ohr des US-Präsidenten bei Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Mike Waltz‘ Abgang ermöglicht eine Konstellation, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Die USA und der Iran verhandeln über ein Atomabkommen. Die nächste Runde lässt aber auf sich warten, nun will US-Präsident Trump die Ölkunden des Irans bestrafen. Darunter: China.

Waltz steht Medienberichten zufolge vor dem Verlassen des Weißen Hauses, nachdem er versehentlich geheime Informationen preisgegeben hat.

Teheran und Washington verhandeln unter der Vermittlung des Golfstaats Oman seit gut drei Wochen über Irans Atomprogramm. Nun soll die für Samstag geplante Gesprächsrunde verschoben werden.

Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger. Der Noch-Kanzler hat eine interessante Musikauswahl getroffen.

Die Gewerkschaften rufen zum 1. Mai dazu auf, für mehr Rechte der Beschäftigten einzutreten. Der künftigen Bundesregierung – mehr noch den Arbeitgebern – macht die DGB-Spitze mehrere Ansagen.

Kiew hofft auf Fortsetzung der Waffenlieferungen und signalisiert langfristiges Engagement für Frieden durch Abkommen mit den USA.

Ehepartner können nun gemeinsamen Doppelnamen führen, jedoch auf zwei Einzelnamen beschränkt. Kinder können automatisch einen Doppelnamen erhalten.

Bas betont, dass sie über ihr Leben entscheidet und auf den kommenden Montag verweist für weitere Entscheidungen in der SPD.

Seit Tagen kommt es zu tödlichen Gefechten in Syrien. Wieder werden mehrere Menschen getötet. Die drusische Gemeinschaft fürchtet um ihre Sicherheit im neuen Syrien.

Finanzminister übernimmt Amtsgeschäfte – Neuwahlen im Juni – Vorwürfe gegen entmachteten Präsidenten Yoon

Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen zur Asylpolitik und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Syrien.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihren wichtigsten Spender hält das nicht von weiteren Zuwendungen ab.

Pflegebedürftige und ihre Familien tun sich bei der Suche nach professioneller Pflege oft schwer – auch wegen Personallücken bei vielen Heimen und Diensten. Ein Verband hat einen Vorschlag.