Kategorie: Politik

Deutschland und mehrere EU-Länder wollen künftig Abschiebezentren außerhalb Europas einrichten. Ziel ist es, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller und effizienter zu organisieren.

Die Energiepolitik zwischen Russland und der EU spitzt sich erneut zu. Kremlchef Wladimir Putin droht damit, sämtliche Gaslieferungen nach Europa sofort zu stoppen – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Energiepreise.

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten verstärkt Frankreich seine militärische Präsenz im Mittelmeer. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ wurde in Richtung Zypern verlegt.

Die deutschen Verwaltungsgerichte stehen unter wachsendem Druck: Immer mehr abgelehnte Asylbewerber legen gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Klage ein. Die Zahl der Verfahren hat sich innerhalb kurzer Zeit deutlich erhöht.

Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen: Wegen des Kriegs im Iran und der Blockade der Straße von Hormus steigt der Benzinpreis bundesweit über die 2-Euro-Marke. Politiker und Experten kritisieren die rasanten Aufschläge.

Mitten im Krieg und nach massiven Angriffen aus der Luft schaltet das iranische Regime das Internet weitgehend ab. Seit mehr als 60 Stunden sind Millionen Menschen vom weltweiten Netz abgeschnitten – offiziell aus „Sicherheitsgründen“.

Aus Angst vor möglichen Angriffen hat Israel eines seiner Regierungsflugzeuge außer Landes gebracht. Die Maschine steht derzeit in Berlin – als Vorsichtsmaßnahme inmitten der angespannten Lage mit dem Iran.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2026 deutlich: Rund 500 Euro mehr erhalten Parlamentarier künftig pro Monat. Grundlage ist die automatische Anpassung an die Lohnentwicklung. Wie hoch das neue Gehalt ausfällt und warum die Erhöhung erneut für Kritik sorgt.

Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des Asylrechts beschlossen und setzt damit zentrale Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht um. Geplant sind schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte Rückführungen und neue Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Während Union und SPD von einem notwendigen Schritt zur Steuerung der Migration sprechen, warnen Kritiker vor Einschränkungen von Grundrechten.

Der Bundestag hat der Bundeswehr mehr Befugnisse zur Abwehr gefährlicher Drohnen erteilt. Künftig darf sie bei akuter Bedrohung schneller eingreifen – in Extremfällen auch mit Waffengewalt. Hintergrund sind zunehmende Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur.

Deutschland hat 20 straffällig gewordene Afghanen per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben. Grundlage ist eine neue Vereinbarung mit den Taliban. Die Maßnahme sorgt innenpolitisch für Zustimmung – aber auch für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.