Kategorie: Politik

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht.

Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land aber schießt quer.

Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.

Angesichts wachsender Bedrohungen will auch die britische Regierung ihr Land kriegstüchtig machen. Dafür kündigt Premierminister Starmer massive Investitionen in die Verteidigung an.

Neuanfang in New York: Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land könnte aber querschießen.

Im Mai haben Moskau und Kiew erstmals seit 2022 direkte Gespräche über einen Ausweg aus dem Krieg geführt. Einziges Ergebnis war ein Gefangenenaustausch. Was bringt nun die zweite Runde?

Die Hamas begrüßt die Vermittlungsbemühungen und zeigt sich bereit, indirekte Verhandlungen für eine Feuerpause einzuleiten, während Israel die Offensive verstärkt.

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer. Nun hat Klöckner einen Brief geschrieben.

Männlicher Täter benutzte Flammenwerfer und rief "Free Palestine". Opfer zwischen 67 und 88 Jahren alt.

Ein Vorfall im Bundesstaat Colorado ruft das FBI auf den Plan – galt die Attacke pro-israelischen Demonstranten? Das FBI spricht von einem «Terrorangriff», die örtliche Polizei bleibt zurückhaltender.

Wer wird Polens neuer Präsident? Nach ersten Prognosen wird die Stichwahl zwischen dem Proeuropäer Trzaskowski und dem Rechtskonservativen Nawrocki zum Wahlkrimi.

Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen Luftwaffe einen empfindlichen Schlag versetzt. Bomber, die sonst im Einsatz gegen Ziele in der Ukraine stehen, wurden zerstört.

Nach einer längeren Pause und den schwersten Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn sollen die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine weitergehen. Es bleiben aber Unstimmigkeiten.

Der Hausarzt soll nach dem Willen der Koalition künftig die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Die Reaktionen in der Ärzteschaft sind zwiegespalten.

Der parteilose Kandidat soll der nationalkonservativen PiS das höchste Staatsamt sichern. Doch seine alten Kontakte zur Kampfsport- und Hooliganszene bereiten ihm Probleme.

Der liberalkonservative Politologe mit internationalem Background polarisiert in Polen. Seine Modernisierungsprojekte in Warschau stoßen auf Lob und Kritik.

Fehlgeburten sind für Betroffene einschneidend. Anspruch auf Mutterschutzleistungen gab es bislang trotzdem nicht. Das ändert sich nun für bestimmte Fälle.

Spannender Wahlkrimi erwartet zwischen Trzaskowski und Nawrocki um diametral entgegengesetzte Visionen für Polen.

Die Hamas zeigt zwar Flexibilität, stimmt aber einem US-Vorschlag für eine Waffenruhe nur in Teilen zu. Entsprechend fallen die Reaktionen der USA und Israels aus. Wie geht es nun weiter?