Kategorie: Politik

Verabschiedet der US-Kongress bald neue Russland-Sanktionen? Außenminister Rubio gibt an, Moskau sei davor gewarnt worden – und betont, dass die Regierung einen solchen Schritt kaum aufhalten könne.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit einer aktiven Rolle Italiens in den europäischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Seit Wochen laufen Gespräche über eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg. Bringt ein weiteres Telefonat des amerikanischen und russischen Präsidenten einen Sprung nach vorn?

Deutschland wird durch hochrangige Politiker vertreten, während US-Delegation mit JD Vance und Marco Rubio anwesend sein wird.

Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen – und die Ära Kretschmann beenden.

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.

Zumindest Moskau und Ankara gehen von weiteren russisch-ukrainischen Gesprächen aus. Ob es dazu kommt, ist unklar. Die Kriegsparteien erwarten derweil den bislang größten Gefangenenaustausch.

Politik und Entertainment gehen bei Donald Trump mitunter nahtlos ineinander über. Jetzt erwägt seine Regierung offenbar ein TV-Format, in dem Einwanderer um den amerikanischen Pass wetteifern.

Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar. Die frühere Kieler Ressortchefin weiß aber, dass der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Ländersache ist.

Israel will mit der neuen Militäroffensive die Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerschlagen. Der oberste UN-Menschenrechtler vermutet jedoch hinter Israels Vorgehen ein weiteres Ziel.

Der Supreme Court verlängerte den Abschiebestopp für Migranten, die als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft wurden. Die Regierung Trump wollte sie auf Grundlage des 18. Jahrhunderts Alien Enemies Act ausweisen.

Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.

Machtwechsel in Niedersachsen: Wirtschaftsminister Lies soll für die SPD auf Regierungschef Weil folgen. Ein Ministerium plant der Neue abzuschaffen.

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.

Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt.

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.

Israels Armee geht eigenen Angaben nach weiter gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vor. Dort soll es bei massiven Angriffen Dutzende Opfer gegeben haben. Und ein Deal ist weiter nicht in Sicht.

Erstmals seit 2022 sollen Russland und die Ukraine direkt über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln. US-Außenminister Rubio ist wenig optimistisch.

Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich.