Kategorie: Politik

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.

Jede halbe Stunde wird ein Kind vergewaltigt, Überlebende erhalten nicht die nötige medizinische Versorgung.

Prozess verlegt, Politikverbot gefordert – Erdogan’s größter Rivale im Visier der Regierung.

Israel blockiert humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Zivilbevölkerung leidet zunehmend unter Versorgungsmangel

Chefin der Basis entbunden wegen Vertrauensverlust in ihre Führungsfähigkeiten. Neuer Kommandant übernimmt.

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr militärische Unterstützung.

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht – bleibt aber vage.

Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.

Immer wieder kommt es in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Gewalttaten, die gegen Kriegsrecht verstoßen. Nun erhebt Kiew neue Vorwürfe. Bekommt die Ukraine bald weitere Militärhilfen?

Die Mehrzahl der religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre verübten Täter, die sich in Deutschland radikalisiert hatten. Im Hintergrund spielten oft persönliche Lebenskrisen eine Rolle.

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.

Vage Formulierungen und klare Zeitpläne für Reformen und Gesetzesänderungen bis 2028.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden mutmaßlichen Komplizen sind untergetaucht. Aber die Fahnder lassen nicht locker. Es gibt neue Hinweise.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert, dass Chinesen auf russischer Seite kämpften. Der Kreml in Moskau reagiert auf Vorwürfe, dass China sich in den Krieg hineinziehen lasse.

Koalitionsvertrag als Grundlage für Kurswechsel – Abschiebeflüge geplant, Einbürgerung erschwert, Abschiebungen gestiegen

Nach dem großen Gefangenenaustausch im August haben Moskau und Washington erneut zwei Inhaftierte entlassen. Eine Doppelstaatlerin in Russland und ein verhafteter Russe aus den USA sind frei.

Die elektronische Patientenakte kommt. Nach anfänglichen Hürden sieht die Beauftragte für den Datenschutz keine größeren Probleme. Einfach zurücklehnen sollten sich die Bürger trotzdem nicht.

Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen.