Kategorie: Politik

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. Die Maßnahme ist populär.

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten. Doch nun kommen die britischen Konservativen in Bedrängnis. Dahinter steht vor allem ein Mann.

Präsident Donald Trump will im Gegenzug für Unterstützung der USA Rohstoffe in der Ukraine ausbeuten. Wochenlang gab es Streit um ein Abkommen. Nun haben beide Seite einen Deal unterzeichnet.

Am Dienstag hat der bundesweite Rollout der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen. Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Probleme mit der Sicherheit auf.

Er wollte US-Staatsbürger werden – und wurde direkt nach seinem Test ins Gefängnis gesteckt. Der US-Regierung ist ein Dorn in Auge, dass der Student propalästinensische Proteste mitorganisiert hat.

US-Finanzminister und ukrainischer Ministerpräsident stehen kurz vor Unterschrift, um Zugang zu seltenen Erden zu gewähren.

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.

Das Scholz-Kabinett beschließt Rentenerhöhung, emotionale Abschiedsstimmung fehlt. Minister gehen verschiedene Wege, einige bleiben, andere treten aus.

Seit Montagabend kommt es in Syrien zu tödlichen Gefechten. Erneut kommen mehrere Menschen ums Leben. Auslöser ist eine Tonaufnahme.

Die Renten steigen, um das gesetzlich vorgeschriebene Rentenniveau von 48 Prozent zu erreichen. Die Erhöhung resultiert aus gestiegenen Löhnen in Deutschland.

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.

Vietnam feiert Wiedervereinigung und Unabhängigkeit nach 100 Jahren französischer Kolonialherrschaft. Mega-Feuerwerk und Drohnenshow geplant.

Wie lange soll die nächste Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine dauern? Moskau will nur drei Tage im Mai. Kiew vermutet, dass es dabei nur um eine ungestörte Siegesparade gehen soll.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet den Kirchentag in Hannover: Veranstalter und Polizei stellen sich auf Zehntausende Besucher ein. Die Gästeliste ist prominent besetzt.

Trump preist sich als erfolgreichsten Präsidenten und attackiert politische Gegner in Wahlkampfmanier.

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.

Die christdemokratische Parteienfamilie Europas hat Manfred Weber als Vorsitzenden für weitere drei Jahre gewählt. Jemand stiehlt ihm jedoch etwas die Schau in Valencia.

Kornelius, erfahrener Politikjournalist, übernimmt Amt nach Wahl von CDU-Chef Merz zum Bundeskanzler. Er leitet ein Team von drei Sprechern.

Das Team CDU/CSU der neuen Regierung steht fest und hält einige Überraschungen parat. Doch wer sind die neuen Gesichter in den Ministerien.

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament gegeben haben. Nun folgt der nächste juristische Schritt.