Kategorie: Politik

Viele Ideen zur Steuerentlastung und -erhöhung, Rentenreformen und Förderprogramme werden diskutiert, aber noch nicht final entschieden.

Deutsche können meist problemlos in die USA einreisen, auch wenn es in jüngster Zeit Vorfälle gab. Doch es gibt Dinge, über die man sich vorher Gedanken machen sollte – dazu gehört das Handy.

US-Präsident Donald Trump gibt sich zuversichtlich, dass Grönland bald amerikanisch wird. Doch der Regierungschef der zu Dänemark gehörenden Insel widerspricht dem mächtigsten Mann der Welt.

Die Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat verfolgt die US-Regierung weiter. Präsident Trump hat nun noch einmal seine Haltung klargemacht. Doch es gibt einen neuen Widerspruch.

Teheran muss Abkommen zustimmen, sonst folgen nie dagewesene Bombardierungen. USA erwägen auch sekundäre Zölle als Druckmittel.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte vor laufenden Kameras den Ärger von US-Präsident Donald Trump ertragen müssen. Nun trifft es einen Anderen.

Erste Anlaufstelle für Patienten sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig «Primärärzte» sein. Wer dennoch direkt zum Facharzt will, soll aus Sicht der Bundesärztekammer draufzahlen.

Die Spitzenrunde setzt sich zusammen, um Knackpunkte wie Finanzen, Migration und Wirtschaft anzugehen. Große Brocken stehen noch bevor.

Er begehrte gegen die DDR-Oberen auf und ermahnte die Grünen zu einer realistischeren Sicht auf die Außenpolitik. Nun ist Gerd Poppe verstorben.

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte.

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.

CDU-Vize Kretschmer sympathisiert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?

Die Bildung des Kabinetts ist ein Schritt zum Aufbau eines neuen Staates mit Verantwortung und Transparenz, inklusive prominenter Zivilgesellschaftsvertreter und erster Frau in der Regierung.

In der Türkei geht das Video eines Demonstranten in einem Pokémon-Kostüm viral. Regierungsnahe Medien wittern eine Strategie dahinter – die «Pikachu-Politik»

Ein Mann lebt auf großem Fuß, während er offiziell Bürgergeld kassiert. Luxuskarossen im Wert von 42.000 Euro, gefälschte Dokumente – und ein Gericht, das nun über seine Freiheit entscheidet.

Seit dieser Woche ist in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Spitzengruppe dran – es gibt große Baustellen. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen.

Russland bombardiert Energieanlagen trotz Abkommen, Ukraine ruft zu Waffenruhe auf und fordert verstärkte Drohnenproduktion.

Ab April startet ein Testlauf für den digitalen Fahrzeugschein. Elterngeld nur noch für Alleinerziehende oder Paare bis 175.000 Euro Jahreseinkommen.

Die Proteste gegen die Inhaftierung des wichtigsten Erdogan-Rivalen reißen nicht ab – ebenso wie die Festnahmen von Regierungskritikern und Journalisten. Nun steht eine große Kundgebung bevor.