Kategorie: Politik

Bitkom drängt auf weitreichende Kompetenzen, um Digitalisierung effektiv voranzutreiben und zentrale Themen zu bündeln.

Van Hollen setzt sich für Rückkehr des abgeschobenen Kilmar Ábrego García in die USA ein, während Präsident Bukele ironisch reagiert.

Ein Abkommen über den gemeinsamen Abbau von Rohstoffen in der Ukraine soll den Bruch zwischen Kiew und Washington kitten. Rückt dadurch auch ein Ende des Kriegs näher? Moskau macht da wenig Hoffnung.

Die Europäer haben bei US-Präsident Donald Trump einen schweren Stand. Nicht so Italiens Ministerpräsidentin Meloni. Bei ihrem Treffen im Weißen Haus geht es locker zu – und beide sind voll des Lobes.

Die Hamas lehnt israelischen Vorschlag ab und fordert umfassendes Abkommen für Freilassung aller Geiseln und Wiederaufbau im Gazastreifen.

Die Hamas fordert Ende des Kriegs und Freilassung aller Geiseln für Waffenruhe, aktueller Entwurf beinhaltet Freilassung von zehn Geiseln.

«Nutzlos», «unfähig»: Trump attackiert wieder einmal die Regierung seines Vorgängers Biden. Dafür nutzt er sogar einen Vergleich mit einem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten.

Im Februar 2024 wird in Berlin ein jüdischer Student attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, ein antisemitisches Motiv bestreitet er. Das Gericht findet deutliche Worte.

Schon lange hat die russische Führung ihre Fühler zu den Taliban in Afghanistan ausgestreckt. Nun wird die islamistische Organisation von der Terrorliste gestrichen, um die Diplomatie zu vereinfachen.

Deutschland könnte zur Kriegspartei werden, warnt Russland. Drohungen bei Einsatz gegen Infrastrukturziele in Russland.

Sie sind handverlesen von deutschen Sicherheitsbehörden. Dennoch wird nun gegen mehrere über Aufnahmeprogramme eingereiste Afghanen ermittelt. Was ist passiert?

Vorsicht beim Fotografieren von Brücken, Kraftwerken und Flughäfen in Polen. Eine neue Verordnung verbietet Aufnahmen vieler solcher Objekte. So will sich Polen besser gegen Spionage schützen.

Kampfdrohnen verändern den Krieg – das zeigen auch die Kämpfe in der Ukraine. Großbritannien setzt nun auf ein neues System, das ganze Schwärme außer Gefecht setzen soll.

Seit Jahrzehnten suchen Millionen Afghanen Schutz vor Kriegen und Konflikten in Pakistan. Islamabad erhöht den Druck auf sie, in ihre von den Taliban regierte Heimat zurückzukehren, weiter.

US-Unterhändler wollten mit den Europäern gemeinsam über weitere Schritte zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine beraten. Nun kommen auch Unterhändler aus Kiew zu den Gesprächen dazu.

Die Frist läuft bald ab. Einsprüche können von jedem eingelegt werden. Entscheidung trifft das Parlament, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Seit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs sind rund 500.000 Palästinenser erneut auf der Flucht. Laut UN fehlt es an Zelten, Nahrung und Medizin. Israel lässt keine Hilfslieferungen in das Küstengebiet.

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht.

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt.

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.