Kategorie: Politik

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel ein US-Territorium wird, auch die allermeisten Politiker nicht. Dafür wird die Wahlsieger eine andere große Frage zur Zukunft beschäftigen.

US und Ukraine erwarten Einlenken von Russland für 30-tägige Feuerpause. Trump will Krieg schnell beenden.

In Portugal schien die Welt bis vor wenigen Wochen noch weitgehend in Ordnung. Doch plötzlich hat Europa dort einen weiteren Krisenherd – und zwar einen, der auch deutsche Interessen betrifft.

Der US-Präsident zeigt sich empört. Die kanadische Provinz Ontario will die benachbarten US-Bundesstaaten mit Strompreisen unter Druck setzen. Doch diesmal gelingt es schnell, den Streit beizulegen.

Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte einen neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.

Die EU plant, die Medikamentenproduktion zu erhöhen, um Engpässe zu vermeiden. Dies soll auch die Gesundheitssysteme entlasten und Kosten einsparen.

Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.

Droht der Ukraine der Ausverkauf? Laut internen Berichten soll die US-Regierung ernsthaft darüber nachdenken, Putins Bedingungen für einen „Frieden“ zu akzeptieren. Trumps mögliche Rolle sorgt für Aufregung – was steckt dahinter?

Die Wehrbeauftragte beklagt in ihrem Jahresbericht, dass es weiterhin keine umfassenden Daten über Wehrfähige in Deutschland gibt. Der Mangel müsse zügig abgestellt werden.

Rund 2,8 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl der Studienanfänger stieg im vergangenen Jahr leicht an. Immer mehr von ihnen kommen aus dem Ausland.

Die Grünen erwarten von Union und SPD finanzielle Zugeständnisse. Eine Reform der Schuldenbremse und erhöhte Verteidigungsausgaben stehen im Fokus.

Ausstände an 13 größeren Flughäfen in Deutschland legten große Teile des Flugverkehrs lahm. Seit dem Morgen läuft der Betrieb wieder – doch teils ist es noch voll in den Terminals.

Die Ukraine greift russischen Angaben zufolge Moskau und Umgebung mit Dutzenden Drohnen an. Nahe der russischen Hauptstadt gibt es Opfer.

Rodrigo Duterte rief auf den Philippinen einen brutalen Anti-Drogen-Krieg aus. Tausende wurden getötet, der Internationale Strafgerichtshof ermittelte. Jetzt ist der Ex-Präsident festgenommen worden.

Die Kurden geben ihre bisherige Rolle auf und ermöglichen politische Teilhabe für alle Syrer, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.