Kategorie: Politik

Koalitionsvertrag als Grundlage für Kurswechsel – Abschiebeflüge geplant, Einbürgerung erschwert, Abschiebungen gestiegen

Nach dem großen Gefangenenaustausch im August haben Moskau und Washington erneut zwei Inhaftierte entlassen. Eine Doppelstaatlerin in Russland und ein verhafteter Russe aus den USA sind frei.

Die elektronische Patientenakte kommt. Nach anfänglichen Hürden sieht die Beauftragte für den Datenschutz keine größeren Probleme. Einfach zurücklehnen sollten sich die Bürger trotzdem nicht.

Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen.

Was würde sich ändern, wenn die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnt und die Regierung stellt? Der Artikel beleuchtet mögliche Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft und Meinungsfreiheit – und ordnet das Szenario mit Blick auf Geschichte und internationale Entwicklungen ein.

Die Pläne enthalten Entlastungen in zweistelligem Milliardenbereich. Wer profitiert und wer sparen könnte, wird deutlich.

Nun sind die Parteigremien und Mitglieder dran. Die SPD stimmt ab kommender Woche über die Vereinbarungen mit der Union ab, die CDU Ende April. Am schnellsten ist die CSU.

Auch chinesische Soldaten sollen für Russland kämpfen – ein Widerspruch zur offiziellen Position Pekings, heißt es aus Kiew. Derweil werden im Brüsseler Nato-Hauptquartier wichtige Gespräche geführt.

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen ab 2025 nur noch Asylbewerberleistungen erhalten, statt Bürgergeld. Bund übernimmt entstehende Mehrkosten.

In sozialen Medien oder auch in E-Mail-Signaturen ist es nicht unüblich, Personalpronomen wie sie oder er anzugeben. Das Weiße Haus achtet einem Bericht zufolge darauf und reagiert – nicht.

Die interne Abstimmung über den Vertrag variiert zwischen den Parteien, doch die Unterzeichnung wird zelebriert.

Gesetzliche Eingriffe sollen Rentenniveau stabil halten, um Rentenkürzungen zu vermeiden und Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen.

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen – auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr.

Wirtschaftsverbände beklagen hohe Strompreise im internationalen Vergleich, was Investitionen in Deutschland hemmt.

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen.

Beschleunigte Einbürgerung für Integrationsleistung soll gestrichen werden, trotz Beibehaltung anderer Reformen.

Ein neues Gremium im Kanzleramt zur koordinierten Sicherheitspolitik, um schnelle Entscheidungen in Krisen zu ermöglichen.

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.