Kategorie: Politik

US-Unterhändler wollten mit den Europäern gemeinsam über weitere Schritte zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine beraten. Nun kommen auch Unterhändler aus Kiew zu den Gesprächen dazu.

Die Frist läuft bald ab. Einsprüche können von jedem eingelegt werden. Entscheidung trifft das Parlament, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Seit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs sind rund 500.000 Palästinenser erneut auf der Flucht. Laut UN fehlt es an Zelten, Nahrung und Medizin. Israel lässt keine Hilfslieferungen in das Küstengebiet.

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht.

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt.

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten.

Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr.

Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.

Die Trump-Regierung besteht darauf: Ein versehentlich in ein salvadorianisches Gefängnis abgeschobener Mann soll nicht in die USA zurückkommen. Nun mischt sich ein US-Senator persönlich ein – vor Ort.

Der bayerische Ministerpräsident erklärte, dass er den Infekt wohl im Slum bei einer Wasserberührung bekommen hat.

Die Vorbereitungen liefen über Jahre, zuletzt deckten Computerexperten noch eine Sicherheitslücke auf. Doch rechtzeitig zum Start des Digitalprojekts ePA soll alles funktionieren.

Passagiere aus verschiedenen Programmen erhalten rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Flugzeug wird in Leipzig erwartet.

Das oberste Gericht des Landes entschied einstimmig, dass das britische Gleichstellungsgesetz primär biologische Frauen schützt.

Papst fehlt bei Ostern in Rom, Besuch von US-Vizepräsident JD Vance geplant. Treffen mit dem Papst spekuliert, nach Entlassung aus Krankenhaus.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.

Bevölkerungskrise in Russland! Die Geburtenrate fällt auf ein historisches Tief – Experten schlagen Alarm. Der demografische Kollaps könnte Putin und sein Land vor eine unlösbare Katastrophe stellen.

Israels Verteidigungsminister spricht von eroberten Gebieten, die als «Sicherheitszonen» dienen sollen. UN-Chef Guterres ist besorgt. In Israel mehren sich Forderungen nach einem Ende des Kriegs.

Dänemark schickt Soldaten zum Training in die Ukraine, um von ukrainischen Militärs im Drohnenkrieg zu lernen. Das Training startet voraussichtlich im Sommer.

Seit Jahren ringen Länder aus aller Welt um einen Vertrag, der chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie verhindern soll. Nun gibt es einen Durchbruch – aber weitere Absprachen sind nötig.