Kategorie: Politik

Brisante Forderung aus der Union: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will massive Kürzungen im Sozialetat. Sein Vorstoß sorgt für heftige politische Debatten.

Politische Niederlage für Björn Höcke: Der von der AfD eingebrachte Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt findet keine Mehrheit im Landtag.

Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.

24 Menschen schwer verletzt, darunter 11 Kinder. Such- und Rettungsaktionen dauern an.

Das Menschenrechtssystem droht zwischen US-Regierung und Autokratien regelrecht «zerrieben zu werden». Kernaussagen zu Zuwanderern, Außenpolitik und Rückschritten.

Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen.

Russische Raketen stürzen die Menschen in Kiew in Kälte und Dunkelheit. Dennoch wird am Persischen Golf über ein Kriegsende verhandelt. Aber die ukrainischen Unterhändler sollen anders auftreten.

Mehr Staats- und Regierungschefs als je zuvor – Europäische Präsenz besonders wichtig für Zukunft Europas.

Nach der Zuspitzung des Konflikts im und um den Iran besucht der Kanzler Länder am anderen Ufer des Persischen Golfs. Dort geht es um die Stärkung der Partnerschaften – auch in einem heiklen Bereich.

Nach dem Umbruch in Libyen kam Saif al-Islam in Haft. Er verschwand jahrelang und meldete sich erst 2021 mit großen politischen Ambitionen zurück. Nun wird er in seiner Residenz getötet.

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung – fürs Erste.

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.

Zwei Männer sind festgenommen worden. Ihnen wird versuchte Sabotage an einem Schiff vorgeworfen. Es gab Durchsuchungen in mehreren Ländern.

RSF dokumentiert 55 Angriffe, darunter Cyberattacken und gewaltsame Übergriffe aus rechtsextremen Milieus. DJV warnt vor Alleinarbeit.

Das Geld reicht bei vielen Menschen hinten und vorne nicht. Wie war die Situation 2025 in Deutschland?

Russland und die Ukraine sitzen nach vier Jahren Krieg wieder an einem Tisch – in Abu Dhabi. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es dagegen wohl kein Aufeinandertreffen geben.

Ein Bericht der «New York Times» bringt neuen Schwung in den Streit zwischen Donald Trump und Harvard. Nun erhöht der US-Präsident den Druck auf die Universität.

Das Ehepaar möchte drohendem Verfahren vorbeugen und persönlich unter Eid aussagen, um politisch motivierte Vorwürfe zu entkräften.

Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen. Der Außenminister hält dagegen und würdigt sowjetische Opfer im Kampf gegen die Nazis.