Politik Archive

Politik

Politik muss handeln: Bleibende Entlastung für Autofahrer nach Tankrabatt gefordert

Verbraucherzentralen fordern eine dauerhafte Entlastung von hohen Spritpreisen, während der Tankrabatt bald ausläuft. Statt kurzfristiger Maßnahmen sollten nachhaltige Lösungen wie eine Senkung der Stromsteuer umgesetzt werden.

Do., 04.06.2026 | 10:54

Politik

CSD-Straßenfest erhält grünes Licht durch Gerichtsurteil

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das CSD-Straßenfest 2026 als Versammlung stattfinden kann, nachdem der Veranstalter sein Konzept überarbeitet hatte. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen begrüßen die Entscheidung und betonen die Unters…

Do., 04.06.2026 | 00:53

Politik

30 Jahre FMGZ MEDEA e. V. – Jubiläumsfeier in Dresden

Das FMGZ MEDEA e. V. feiert am 6. Juni 2026 sein 30-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung in der Blauen FABRIK e. V. in Dresden, zu der alle Interessierten eingeladen sind. Es erwartet die Gäste ein Eisempfang, Musik und inspirierende Begegnungen.

Mi., 03.06.2026 | 18:45

Politik

Pilotprojekt: Mobile Trinkwasserbrunnen bieten Erfrischung in der Stadt

Seit dem 3. Juni 2026 stehen zwei mobile Trinkwasserbrunnen mit Vernebelungsfunktion in Dresden zur Verfügung, um die Aufenthaltsqualität an heißen Tagen zu verbessern. Das Pilotprojekt wird wissenschaftlich begleitet und zielt darauf ab, gesundheitliche Risiken durch Hitze zu reduzieren.

Mi., 03.06.2026 | 18:43

Ausland

Schweiz votiert für Verbot von privaten Feuerwerkskörpern

Die Schweiz plant ein umfassendes Böllerverbot für private Feuerwerke, nachdem der Ständerat einer entsprechenden Initiative zugestimmt hat. Damit folgt sie den Niederlanden, die bereits ähnliche Regelungen eingeführt haben.

Mi., 03.06.2026 | 14:19

Politik

Ökonomen empfehlen Umsteuerung von Ehe-Steuervorteilen zugunsten von Familien

Führende Ökonomen fordern eine Reform des Ehegattensplittings, um Familien mit Kindern gezielter zu unterstützen. Ihr Vorschlag verspricht steuerliche Entlastungen für Paare mit Kindern und soll Arbeitsanreize erhöhen.

Mi., 03.06.2026 | 14:04

Politik

EU entsendet Feuerwehrkräfte zur Eindämmung der Waldbrandgefahr in Europa

Die EU entsendet 777 Feuerwehrleute aus 14 Ländern in gefährdete Regionen, um der steigenden Waldbrandgefahr entgegenzuwirken. Unterstützt von Löschflugzeugen und einem Notfallkoordinierungszentrum will die Initiative Schäden durch Brände minimieren.

Mi., 03.06.2026 | 13:55

Politik

BGH-Urteil: Fahrdienstleister verpflichtend zur Rückkehr nach Ziel am Firmensitz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mietwagenfahrer von Plattformen wie Uber nach einer Fahrt direkt zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Diese Regelung soll faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Fahrdienst-Anbietern schaffen und das Ungleichgewicht im Verkehrsmarkt adressieren.

Mi., 03.06.2026 | 13:52

Politik

Die YOLO-Republikaner: Revolte gegen Trumps Agenda im Kongress

In einem überraschenden Machtkampf blockiert der US-Kongress Trumps umstrittenen Fonds zur Belohnung von Putschisten. Innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand, da die Angst vor Mandatsverlust wächst.

Mi., 03.06.2026 | 13:25

Politik

Warum sagt die EU Mini-Portionspackungen für Saucen den Kampf an?

Die EU verbietet ab 2030 die Verwendung von Ketchup-Tütchen und anderen Mini-Portionspackungen in Restaurants, um den Plastikmüll zu reduzieren. Verbraucher müssen sich auf neue Nachfülllösungen einstellen, während Ausnahmen für Mitnahme und Hygiene bestehen bleiben.

Mi., 03.06.2026 | 12:54

Politik

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen in Kölner Taxi-Klage

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kölner Landgerichts bestätigt, das Mietwagen verpflichtet, nach jeder Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die mit Uber zusammenarbeiten, und soll unlauteren Wettbewerb gegenüber Taxis verhindern.

Mi., 03.06.2026 | 11:01

Politik

Helmpflicht für Radfahrer: Ein notwendiger Schutz gegen Unfälle in Deutschland

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen eine Helmpflicht für Fahrradfahrer befürwortet. Während nur 36 Prozent der Radfahrer regelmäßig einen Helm tragen, wünschen sich 54 Prozent strengere Vorschriften, um die Sicherheit zu erhöhen.

Mi., 03.06.2026 | 08:39

Politik

Könnte es zu einem Verlust der Sonderrechte für ukrainische Männer in der EU kommen?

Ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren könnten künftig von den EU-Schutzregelungen ausgeschlossen werden. In einer bevorstehenden Sitzung prüfen die Innenminister zwei Vorschläge zur Verlängerung der aktuellen Regelung.

Mi., 03.06.2026 | 08:33

Politik

Kita „Löbtauer Kinderwelt“ feiert 70-jähriges Bestehen

Die Kita „Löbtauer Kinderwelt“ in Dresden feiert am 5. Juni 2026 ihr 70-jähriges Bestehen mit einem Jubiläumsfest, das ein Musical, Spielstationen und Möglichkeiten zum Austausch bietet. Die Einrichtung hat sich seit ihrer Gründung 1956 kontinuierlich weiterentwickelt und trägt seit 2019 ihren ak…

Di., 02.06.2026 | 18:33

Politik

Gleichbehandlung im Rentensystem: Beamte und die gesetzliche Versicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Stabilität der Rentenkassen zu verbessern. Ein konkreter Vorschlag könnte bereits im Juni vorgestellt werden, während eine Kommission an Reformideen arbeitet.

Di., 02.06.2026 | 15:20

Politik

Anstieg der Diskriminierungsanfragen: Rassismus als Hauptursache

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet 2025 einen Anstieg der Anfragen um 15 Prozent. Häufigste Gründe sind rassistische Diskriminierung sowie Benachteiligungen aufgrund von Behinderung und Geschlecht.

Di., 02.06.2026 | 15:11

Politik

Schröder zieht in Moskau Aufmerksamkeit auf sich: Aufenthalt im Kempinski hotel

Altkanzler Gerhard Schröder befindet sich aktuell in Moskau, wo er im Hotel Kempinski gesichtet wurde. Sein Besuch wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg und mögliche Treffen mit russischen Führungspersönlichkeiten.

Di., 02.06.2026 | 14:13

Politik

Bundesregierung lagert Millionen Dosen Corona-Impfstoff: Rückgang der Nachfrage sorgt für Überbestände

Trotz gesunkener Nachfrage lagert der Bund weiterhin 7,6 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech. Die laufenden Verträge belasten den Steuerzahler jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen.

Di., 02.06.2026 | 07:24

Politik

EU schafft Grundlagen für Rückkehrzentren in Drittstaaten zur Asylpolitik

Die EU hat eine Einigung zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten erzielt, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Deutschland sucht nun nach Partnerländern, die bereit sind, diese Rückkehrzentren zu betreiben, während die genauen Standorte noch unklar sind.

Di., 02.06.2026 | 07:09

Ausland

Trump trennt sich von Hilfsfonds für Kapitolstürmer: Interne Spannungen als Ursache

Donald Trump zieht sich offenbar von seinem umstrittenen Hilfsfonds für Kapitolstürmer zurück. Widerstand innerhalb der Republikaner und rechtliche Hürden zwingen die Regierung, ihre Pläne zu überdenken.

Di., 02.06.2026 | 07:02

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