Kategorie: Politik

Die schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern in der Millionenstadt Aleppo gehen weiter. Nicht nur die Kurden erheben schwere Vorwürfe gegen Damaskus.

Setzt das internationale Recht Grenzen für Donald Trump? Der US-Präsident selbst fühlt sich nur von seinem Sinn für Moral eingeschränkt, wie er der «New York Times» offenbarte.

Tränengas, brennende Fahrzeuge und abgeschaltetes Internet: Im Iran eskalieren die Proteste. Was Augenzeugen über einen dramatischen Abend in Teheran und einer anderen Metropole berichten.

Sven Schulze will schon im Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Amtsinhaber Haseloff würde dafür früher als geplant Platz machen. Was steckt dahinter?

Nach dem Gipfel der «Koalition der Willigen» verhandelten Unterhändler in Paris weiter. Kiews Präsident Selenskyj äußert sich positiv zu Gesprächen über US-Sicherheitsgarantien für sein Land.

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt.

Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer. Es gibt aber auch Gegenbeispiele.

Jugendliche im Iran erheben sich gegen politische Perspektivlosigkeit und autoritäre Staatsführung, fordern grundlegenden Wandel und kämpfen für ihre Zukunft.

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.

«Das erscheint mir schon ein bisschen abwegig»: Auch einer von Kai Wegners Amtsvorgängern als «Regierender» wundert sich über dessen Verhalten beim Stromausfall.

Venezuela wird zum wichtigsten Geschäftspartner der USA erklärt, Einnahmen sollen amerikanische Produkte kaufen, Regierung schweigt bisher.

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU. Danach will die Union für ein Wahljahr gerüstet sein, das es in sich hat.

Nach der Militäraktion in Venezuela und Drohungen gegen Kolumbien telefoniert der US-Präsident mit dem kolumbianischen Staatschef Petro. Es soll in «naher Zukunft» ein Treffen im Weißen Haus geben.

Die Trump-Regierung begründet den Austritt mit unvereinbaren Interessen und plant weitere Rückzüge aus internationalen Institutionen.

Die USA wollen den venezolanischen Öl-Verkauf in die Hand nehmen. Trump kündigt nun an, Venezuela werde die daraus erhaltenen Einnahmen ausschließlich in Produkte seines Landes investieren.

Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Migrant aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Bis vor Kurzem war das noch kaum möglich.

Eine Frau wurde erschossen, Trump verteidigt den Schützen. Proteste gegen ICE und Forderung nach Abzug der Beamten folgen.

Politiker spielt Tennis während Stromausfall, löst heftige Kritik aus und wird zum Rücktritt aufgefordert.

Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. Der Verteidigungsminister erläutert die Pläne.

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.