Politik Archive

Politik

Linke setzt rechtliche Schritte gegen Heizungsgesetz: Organklage eingereicht

Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht, um das umstrittene Heizungsgesetz zu stoppen. Sie kritisiert die Eile des Verfahrens und fordert eine umfassende Folgenabschätzung, um den Klimaschutz nicht zu gefährden.

Fr., 03.07.2026 | 14:05

Politik

So könnte die Attestpflicht flexibler gestaltet werden: Klingbeil spricht sich für Anpasungen aus.

Die SPD-Spitzen relativieren die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Lars Klingbeil betont, dass niemand gezwungen werden soll, krank zum Arzt zu gehen. Die Details der Regelung bleiben jedoch umstritten.

Fr., 03.07.2026 | 07:54

Politik

Klingbeil: Attestpflicht soll keinen Zwang zum Arztbesuch ab dem ersten Krankheitstag bedeuten

Die SPD-Spitzen relativieren die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Kranke nicht gezwungen sind, sofort zum Arzt zu gehen.

Fr., 03.07.2026 | 07:54

Politik

Trump bezeichnet deutsche NATO-Ausgaben als “lächerlich” vor dem Ankara-Gipfel

Donald Trump kritisiert kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara die deutschen Verteidigungsausgaben als “lächerlich”. Seine Äußerungen könnten die Beziehungen zu europäischen Partnern belasten, während die Verteidigungsausgaben in Deutschland und anderen NATO-Ländern steigen.

Fr., 03.07.2026 | 07:52

Politik

Warum der Vatikan die Piusbrüder nach Bischofsweihen aus der Kirche ausschloss

Der Vatikan schließt die erzkonservative Piusbruderschaft aus der katholischen Kirche aus, nachdem diese gegen den Willen des Papstes neue Bischöfe geweiht hat. Die Exkommunikation betrifft alle Mitglieder der Gemeinschaft und verstärkt den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt innerhalb der Kirche.

Do., 02.07.2026 | 14:09

Politik

Überforderte Hausärzte: Kritik an neuen Regelungen zur Krankschreibung wird laut

Hausärzte kritisieren die neuen Krankschreibungspläne der Regierung als ineffizient und warnen vor einer Überlastung der Praxen. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag könnte zu längeren Wartezeiten für Patienten führen.

Do., 02.07.2026 | 12:12

Politik

Umfrage zeigt: Linke vor CDU und SPD – Politische Wende in Berlin steht bevor

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Linke in Berlin mit 20 Prozent die stärkste Kraft werden könnte, während CDU und SPD deutlich verlieren. Die Wähler sind unzufrieden mit der aktuellen Regierung, was die politischen Perspektiven vor der Wahl im September entscheidend beeinflussen könnte.

Do., 02.07.2026 | 08:38

Politik

Regierungskoalition erzielt Einigung über weitreichendes Reformpaket

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket geeinigt, das wichtige Bereiche wie Steuerreform, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Offizielle Details werden am Morgen erwartet.

Do., 02.07.2026 | 08:26

Politik

Nach Putins Abgang: Schweden sieht anhaltende konfrontative Entwicklungen mit Russland

Der schwedische Geheimdienst sieht auch nach Putins möglichem Abgang eine anhaltende Bedrohung durch Russland. Trotz positiver Nachrichten aus der Ukraine bleibt die strategische Konfrontation bestehen, da die Krise als tiefgreifend und langfristig eingestuft wird.

Do., 02.07.2026 | 08:14

Politik

Loschwitz führt Gewichtsbeschränkungen auf der Staffelsteinstraße ein

Ab dem 6. Juli bis Mitte August 2026 wird die Pillnitzer Landstraße instandgesetzt, was eine Vollsperrung und Umleitung des Verkehrs erfordert. Eine Tonnagebeschränkung für Fahrzeuge über 3,5 t wird auf der Staffelsteinstraße eingeführt, um den Busersatzverkehr zu ermöglichen.

Mi., 01.07.2026 | 21:43

Politik

Neustadt: Modernisierung der Kamenzer Straße durch neuen Straßenbelag

Vom 6. bis 24. Juli 2026 wird auf der Kamenzer Straße ein Deckentausch sowie Arbeiten an Straßenabläufen unter Vollsperrung durchgeführt. Die Gesamtkosten betragen etwa 180.000 Euro.

Mi., 01.07.2026 | 15:38

Politik

Dresdner Vorstellungen für die Stadtgestaltung: Was die Bürgerinnen und Bürger fordern

Die Dresdnerinnen und Dresdner haben in einer Online-Umfrage und im Stadtforum ihre Prioritäten für die Stadtentwicklung geäußert, wobei bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und soziale Teilhabe im Fokus standen. Die Ergebnisse fließen in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (…

Mi., 01.07.2026 | 15:37

Politik

Pistorius denkt über Rückführung deutscher Schiffe aus Dschibuti nach

Verteidigungsminister Pistorius erwägt, deutsche Schiffe aus der Straße von Hormus abzuziehen, da ein Einsatz aufgrund fehlender Vereinbarungen und der Situation mit dem Iran unwahrscheinlich bleibt. Die Soldaten könnten stattdessen einen Sommer in Berlin verbringen.

Mi., 01.07.2026 | 14:42

Politik

Inselstaat erhält Millionenhilfe zur Integration von 75 unerwünschten Migranten aus den USA

Der Inselstaat Palau nimmt 75 ungewollte Migranten aus den USA auf und erhält dafür 7,5 Millionen Dollar. Diese Vereinbarung soll helfen, den Arbeitskräftemangel in Palau zu beheben und die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren.

Mi., 01.07.2026 | 14:37

Politik

Neues Gesetz in China: Ethnische Einheit durch kulturelle Anpassung stärken

Ein neues Gesetz in China fördert die ethnische Einheit und verlangt von Minderheiten eine stärkere Anpassung an die Han-Kultur. Kritiker warnen vor der Gefährdung kultureller Identitäten und internationalen Repressionen.

Mi., 01.07.2026 | 13:29

Politik

Potentiale russische Angriffe: Polen bereitet sich auf mögliche NATO-Herausforderungen vor

Die USA haben ihre Generäle über potenzielle Angriffe Russlands informiert, die für die NATO alarmierend sein könnten. Polska zeigt sich besorgt über die militärischen Aktivitäten und deren mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa.

Mi., 01.07.2026 | 08:29

Politik

Dresden führt neue mobile Parkgebührenzahlung ab Juli 2026 ein

Die Stadt Dresden vergibt neue Konzessionen für mobiles Bezahlen von Parkgebühren von 2026 bis 2029. Ab 1. Juli 2026 stehen neben dem E-Parkschein auch EasyPark und erstmals Parkster zur Verfügung.

Di., 30.06.2026 | 15:18

Politik

Ärzteschaft plant gravierende Änderungen in der Patientenversorgung ab 2027

Ärzte warnen vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: Ab 2027 drohen 4-Tage-Wochen und regelmäßige Praxisschließungen. Der Spifa fordert politische Nachbesserungen, um die Patientenversorgung zu sichern.

Di., 30.06.2026 | 14:06

Politik

Hubig setzt sich für Preisgrenze bei Tickets im Zweitmarkt ein

Bundesjustizministerin Hubig plant, überhöhte Ticketpreise auf Resale-Plattformen durch Preisobergrenzen und stärkere Kontrolle der Veranstalter zu regulieren. Ziel ist es, Fans vor Abzocke zu schützen und faire Bedingungen im Ticketvertrieb zu schaffen.

Di., 30.06.2026 | 13:54

Politik

Wie rechtsextrem sind die Mitglieder der AfD laut Verfassungsschutzbericht?

Der Verfassungsschutzbericht 2025 alarmiert mit der hohen Zahl rechtsextremer Mitglieder in der AfD, die auf 28.000 geschätzt wird. Zudem wird die wachsende Vernetzung extremistischer Gruppen als erhebliche Bedrohung für die Demokratie hervorgehoben.

Di., 30.06.2026 | 13:43

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