Kategorie: Politik

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.

Auf Elon Musk kann sich die AfD verlassen: Nach seinen Sympathiebekundungen für die Partei auf X und dem Gespräch mit Parteichefin Alice Weidel setzt der Milliardär jetzt noch einen drauf.

Trump weicht seit seiner Vereidigung Kontrollmechanismen innerhalb der US-Regierung auf. Doch die Entlassung von Generalinspekteuren wirft rechtliche und auf.

Knapp eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und Hamas soll die Islamistenorganisation weitere aus Israel entführte Menschen freilassen. Wer sind die vier Frauen?

Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen.

Die islamistische Hamas will diesmal Soldatinnen freilassen. Für sie sollen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Derweil drängen die USA auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Libanon.

Herr Merz scheint zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen, warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Das Bundeskriminalamt erfasst seit 2020 Messerangriffe in der PKS. Die Statistik zeigt steigende Zahlen, aber keine Unterscheidung nach Herkunft.

Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Donald Trump für sein Kabinett auswählte. Nun wird ein Mann ohne politische Erfahrung eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.

In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Mehrheit am Supreme Court verschoben – das Recht auf Abtreibung kippte. Auch jetzt sendet der Republikaner eine klare Botschaft an radikale Abtreibungsgegner.

Wofür geben die USA ihr Geld aus – und nützt es dem Land? Von diesen Fragen lässt sich die neue Regierung unter Donald Trump leiten. Seine ersten Beschlüsse haben jetzt Folgen.

Vor fünf Jahren traten hierzulande die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland auf. Für Bundespräsident Steinmeier ist die Aufarbeitung längst nicht erledigt.

Besorgnis über Trumps Einfluss auf extremistische Bewegungen wächst.

Regierungsgegner werfen der slowakischen Regierung einen prorussischen Kurs vor. Sie fordern deshalb den Rücktritt von Premier Fico.

Die Hamas übergibt Israel wie vereinbart eine Liste mit den Namen von Geiseln, die am Samstag freigelassen werden sollen. Es handelt sich um vier Soldatinnen.

Trump entzieht nach Bolton und Pompeo auch dem US-Immunologen Fauci den Schutz durch den Secret Service. Der US-Präsident findet, sie könnten auf eigene Kosten für ihre Sicherheit sorgen.

Die Vereinbarungen für die Waffenruhe im Gazastreifen sehen auch eine Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Die EU möchte dort nach vielen Jahren wieder Unterstützung leisten.

Im Bundestag könnten Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik auf die Tagesordnung kommen, denen die AfD zustimmt. Das Ende der sogenannten Brandmauer?

Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent. Unter ihnen sind viele Wechselwähler. Von den Parteien fühlen sie sich oft nicht gesehen.