Kategorie: Politik

Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justizministerin ist skeptisch. Ein Kabinettskollege betont die Chancen.

Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern.

Hannover machte den Anfang und will ganz konkret Hilfe leisten. Nun will eine weitere Stadt mitziehen.

Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkündet Kiew einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur.

Mehrere Linke werfen Verstöße gegen Parteilinie vor, Büttner verteidigt Solidarität mit Israel und eigene Positionierungen.

Außenminister Johann Wadephul hat sich ein Bild von der Lage in Nahost gemacht. Die Bundesregierung sieht leichte Fortschritte bei der Versorgung der Menschen in Gaza, fordert aber mehr.

Eine offizielle Reaktion Russlands auf die von US-Präsident Trump verfügte Verlegung von Atom-U-Booten lässt auf sich warten. Aber die Drohung wird auch in Moskau heiß diskutiert.

Russland bekommt als Antwort auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gegenschläge Kiews zu spüren. Gleich mehrere Regionen melden Drohnenschläge.

Nach tagelangem Streit mit Ex-Kremlchef Medwedew verkündet US-Präsident Trump, er lasse Atom-U-Boote Richtung Russland verlegen. Moskau lässt er wissen: «Wir sind absolut vorbereitet».

Bis in die Nacht haben Fachleute rund 20 Meter Kabel am Knotenpunkt Düsseldorf-Duisburg repariert. Nach tagelangem Stillstand rollt der Verkehr endlich wieder. Derweil gehen die Ermittlungen weiter.

Trump warnt vor unbeabsichtigten Folgen und hofft auf Deeskalation. Medwedew droht mit direkter militärischer Auseinandersetzung.

Gespräche sollten nicht überfrachtet werden, sagt Putin. Er ist bereit zu warten, bis richtiger Zeitpunkt gekommen ist.

Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.

Bundeswehr liefert Startgeräte und weitere Systemanteile zur Stärkung der Luftverteidigung. US-Hersteller sichert schnelle Lieferung neuer Systeme zu.

Russland setzt 72 Drohnen ein, 44 abgewehrt, 28 Einschläge an neun Orten registriert.

Die Zahl der Geförderten sank auf den niedrigsten Stand seit 2000, während die Ausgaben des Bundes ebenfalls zurückgingen.

Ein Gynäkologe darf keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen – auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Der katholische Klinikträger untersagt das. Der Arzt klagt gegen den Arbeitgeber.

Im Schnellverfahren beschlossen regierungstreue Abgeordnete eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert. Die Opposition stimmte dagegen.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen dominiert die politische Agenda. Der US-Sondergesandte will sich ein Bild von der Lage machen. Außenminister Wadephul beschäftigt auch noch ein anderes Problem.

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.