Kategorie: Politik

Chefdiplomat Antony Blinken betont Schutz der Zivilbevölkerung und Einbeziehung aller Gruppierungen für gewaltfreien Übergang in Syrien.

Die EU-Staaten zerbrechen sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Lage für die Verteidiger wird ernster. An einem Frontabschnitt droht Soldaten die Einkesselung.

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung – und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.

Sängerin Parastu Ahmadi streamte verbotenes Konzert auf Youtube und verstieß gegen Gesetze, Justiz leitet Verfahren ein.

Macron mahnt Schulterschluss mit den USA an und betont Wichtigkeit der Koordination zwischen europäischen Ländern.

Die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert an den Bund, vor der Neuwahl im Februar zu handeln. Deutschland muss raus aus der Rezession.

Die geplante GEZ-Erhöhung ist endgültig vom Tisch – vorerst. Doch wie geht es weiter mit den Beiträgen? Und was bedeutet das neue Gebührenmodell ab 2027? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick!

Die Begnadigungen betreffen Personen im Hausarrest während der Pandemie, sowie Verurteilungen wegen nicht gewalttätiger Straftaten. Biden plant weitere Gnadengesuche zu prüfen.

Das politische Comeback von Donald Trump ist beispiellos. Damit sichert er sich nun einen besonderen Titel. Nicht zum ersten Mal. Auch begangen wird die Verleihung auf besondere Weise.

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.

Die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus ist erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden, sagt Machthaber Kadyrow. Und droht Kiew mit Rache.

Staat investiert durchschnittlich 2.200 Euro pro Einwohner – 4,4% mehr als im Vorjahr.

Ausländische Studierende sollten vorher in die USA zurückkehren, um mögliche Einreiseverbote zu umgehen.

In der von Russlands Angriffskrieg geplagten Ukraine herrscht bereits Frost. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergibt bei einer Reise nach Kiew einen Teil deutscher Winterhilfe.

Die Kriegsberichterstattung war besonders gefährlich. 31 Journalisten starben in Kriegsgebieten, die meisten seit fünf Jahren.

Die Gespräche über einen neuen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommen seit Monaten nicht voran. Doch nun scheint es Bewegung zu geben.

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition. Nun stellt er sich zur Wahl – mit ungewissem Ausgang.

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen – doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will «bis zum Ende kämpfen».

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.