Politik Archive

Politik

Söder zieht den Stecker: 1000-Euro-Entlastungsprämie gestrichen

CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte aufgrund von Widerstand in der Wirtschaft und zu hohen Steuerausfällen nicht mehr realisierbar ist. Er empfiehlt stattdessen eine Reform der Einkommensteuer.

Mo., 11.05.2026 | 08:45

Politik

Belgien plant F-16-Übertragung an Ukraine, vollständige Lieferung bis 2026

Belgien plant, seine gesamte F-16-Flotte von 53 Jets an die Ukraine zu liefern. Die ersten Maschinen sollen bereits 2026 übergeben werden, während die endgültige Lieferung bis 2029 erfolgen könnte, abhängig von der Einführung neuer F-35-Kampfjets.

Mo., 11.05.2026 | 08:39

Politik

Iran-Konflikt: Senator Kelly weist auf leere Munitionslager der US-Armee hin

Senator Mark Kelly äußert sich besorgt über die stark geschwächten Munitionsvorräte der US-Armee. Er kritisiert die unplanmäßige Kriegsführung unter Trump und warnt vor den Folgen für die nationale Sicherheit.

Mo., 11.05.2026 | 08:35

Politik

Wie reagiert Trump auf den dringlichen Friedensaufruf der Mullahs?

Der Iran fordert ein sofortiges Ende des Krieges und erhebt Bedingungen für Friedensverhandlungen, während Trump den Vorschlag als “völlig inakzeptabel” zurückweist. Die Spannungen zwischen den USA und Iran bleiben hoch.

Mo., 11.05.2026 | 08:29

Politik

Milliarden-Sparpaket der Regierung bedroht Millionen Arzttermine

Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung im Gesundheitswesen könnten zu einem drastischen Rückgang der Arzttermine führen. Schätzungen zufolge sind bis zu 46 Millionen Behandlungen möglicherweise nicht mehr finanziert, was die medizinische Versorgung erheblich beeinträchtigen könnte.

So., 10.05.2026 | 18:24

Politik

Dresden warnt vor Gesundheitsrisiken durch Zecken im Frühling

Dresden warnt vor Gesundheitsgefahren durch Zecken, die Krankheiten wie Borreliose und FSME übertragen können. Besonders die FSME-Impfung wird empfohlen, um das Risiko zu minimieren. Schutzmaßnahmen wie langärmelige Kleidung und Zeckenschutzmittel sind ebenfalls wichtig.

Sa., 09.05.2026 | 11:24

Politik

Wichtige Informationen zur Anmeldung von Gartenbrunnen

Für die Errichtung oder Nutzung eines Garten- oder Hausbrunnens ist eine Bohranzeige erforderlich, die online gestellt werden kann. Auch bestehende, nicht angezeigte Brunnen müssen nachgemeldet werden, um die Nutzung offiziell zu bestätigen.

Sa., 09.05.2026 | 05:16

Politik

Verkehrs- und Gewichtsbeschränkungen an der Budapester Straße Brücke treten in Kraft

Aufgrund von festgestellten Schädigungen an der Brücke Budapester Straße wurden Verkehrs- und Tonnagebeschränkungen eingeführt. Weitere Sicherungs- und Verstärkungsmaßnahmen sind geplant, um die Brücke für die nächsten zehn Jahre zu erhalten.

Fr., 08.05.2026 | 17:07

Politik

Starker Iran: CIA-Widerstand zur US-Position im Iran-Konflikt erregt Aufsehen

Die CIA widerspricht in einer aktuellen Analyse mehrfach den optimistischen Einschätzungen der US-Regierung zum Iran-Krieg. Demnach könnte der Iran die Blockade der Straße von Hormus länger überstehen als bislang angenommen, was die militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft.

Fr., 08.05.2026 | 15:48

Politik

1000 Euro: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer abgelehnt. Vor allem die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen sorgt für Kritik an dem Vorhaben.

Fr., 08.05.2026 | 11:16

Politik

Gedenken: Russische Fahnen und Uniformen in Berlin verboten

Die Berliner Polizei verbietet für die Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende an sowjetischen Ehrenmalen russische Fahnen und Uniformen. Dies dient der Vermeidung von Provokationen und Gewalt im Kontext des Ukraine-Kriegs.

Fr., 08.05.2026 | 10:06

Politik

Welche Perspektiven eröffnet Medwedews jüngste Infragestellung von Deutschlands Existenzrecht?

Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident, greift in einem Aufsatz Deutschland an und stellt dessen Existenzrecht infrage. Er erklärt den Zwei-plus-Vier-Vertrag für ungültig und wirft Berlin Militarismus vor.

Fr., 08.05.2026 | 09:14

Politik

Ölpreis-Untersuchung: Verdacht auf Insiderhandel im Kontext des Iran-Kriegs

Das US-Justizministerium untersucht verdächtige Ölpreis-Wetten während des Iran-Kriegs. Händler sollen mehr als 2,6 Milliarden Dollar auf fallende Preise gesetzt haben, kurz vor wichtigen Ankündigungen von Regierungsvertretern.

Fr., 08.05.2026 | 09:06

Politik

US-Gericht kippt globalen 10-Prozent-Zoll von Trump – Ein Wendepunkt für Handelsbeziehungen

Ein US-Gericht hat die von Donald Trump eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Die Richter entscheiden, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, was Konsequenzen für die Handelspolitik hat.

Fr., 08.05.2026 | 08:55

Politik

Nossener Brücke: Schweißnähte werden instandgesetzt

Von 8. bis 10. Mai 2026 werden an der Nossener Brücke Schweißnähte instandgesetzt, um Risse zu beheben. Die Brücke ist während der Arbeiten voll gesperrt, und die Kosten belaufen sich auf etwa 30.000 Euro.

Fr., 08.05.2026 | 04:57

Politik

Dresdner Jobcenter sucht Partner für neue Arbeitsprojekte

Das Jobcenter Dresden sucht erfahrene Träger und Partner zur Umsetzung neuer Arbeitsgelegenheiten für Frauen mit Migrationshintergrund und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, um berufliche Erfahrungen und soziale Teilhabe zu fördern. Interessierte können bis zum 30. Juni 2026 ihre Konz…

Do., 07.05.2026 | 22:52

Politik

Dresden fordert angemessene Finanzierung für Bildungsticket im ÖPNV

Die Landeshauptstadt Dresden kritisiert die unzureichende Finanzierung des Bildungstickets durch den Freistaat Sachsen, da die bestehende Finanzierungslücke trotz steigender Fahrgastzahlen und Kostenoptimierungen nicht geschlossen wird. Dies könnte zu einer Reduktion der Verkehrsleistung im ÖPNV …

Do., 07.05.2026 | 16:47

Politik

Wertstoffhof Hammerweg: Temporäre Änderungen durch Bauarbeiten

Auf dem Hammerweg gibt es bis Anfang Juni 2026 Einschränkungen wegen Bauarbeiten, einschließlich der Installation einer Ampelanlage. Der Wertstoffhof bleibt am 9. Mai 2026 ganztägig geschlossen und hat am 23. Mai 2026 nur von 8 bis 12 Uhr geöffnet.

Do., 07.05.2026 | 16:46

Politik

Jubiläum der Gartenamtsleiterkonferenz: Städte pflanzen Bäume zur Feier

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Gartenamtsleiterkonferenz pflanzen alle Mitgliedsstädte einen Jubiläumsbaum. In Dresden wurde eine Kaiserlinde am Albertplatz gesetzt.

Do., 07.05.2026 | 16:44

Politik

“Sozialer Sprengstoff”: Umfrage: Viele Familien verlieren durch Pflege ihr Vermögen

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Familien in Deutschland durch die Pflege von Angehörigen erheblich in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Fast die Hälfte der Befragten hat Pflegearmut erlebt, während eine Mehrheit eine umfassende Reform des Pflegesystems fordert.

Do., 07.05.2026 | 13:52

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