Kategorie: Politik

Die betroffenen Organisationen müssen ihre Aktivitäten einstellen. Kritiker sehen die Maßnahme als Verstoß gegen humanitäre Grundsätze.

In Kiew stellt Präsident Selenskyj den Sicherheits- und Verteidigungsapparat teils neu auf. Er kündigt eine Welle an Veränderungen an, darunter ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.

Der sogenannte Südliche Übergangsrat strebt eine Abspaltung südlicher und östlicher Gebiete an. Nun kündigt er eine Volksabstimmung an und setzt damit auch Saudi-Arabien weiter unter Druck.

Ein 18-Jähriger soll zu Silvester im Staat North Carolina einen Terroranschlag geplant haben. Das FBI konnte den Plan nach eigenen Angaben vereiteln. Der Verdächtige habe Loyalität zum IS bekundet.

Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit. Nun überträgt er Militärgeheimdienstchef Budanow die Leitung der Präsidialkanzlei.

Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein. Er fordert gemeinsames Anpacken und schreibt: «Wer junge Menschen gewinnen will, muss sie ernst nehmen.»

Bei den Protesten im Iran seit Sonntag kamen bereits mehrere Demonstranten ums Leben. Nun meldet sich der US-Präsident zu Wort und droht der Führung in Teheran.

Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.

Neue Berichte über US-Präsident Donald Trump befeuern die Debatte, ob Alterserscheinungen und ein ungesunder Lebensstil ihm zu schaffen machen. Der 79-Jährige weist Sorgen um seine Gesundheit zurück.

Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder die Kassenbeiträge. Reformen sollen das durchbrechen. Einschnitte sind wahrscheinlich.

Erneut gehen Menschenmassen im Iran gegen den Staatsapparat auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren vor allem auf dem Land mit Härte.

Die EU-Kommission friert über 17 Milliarden Euro ein. Ungarn muss Reformauflagen umsetzen, um weitere Gelder zu erhalten.

Jung, links, Trump-Gegenspieler: Mit Mitternacht (Ortszeit) begann Zohran Mamdanis Amtszeit als neuer Bürgermeister von New York. Mit seinen ehrgeizigen Plänen steht er vor politischen Konflikten.

Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim «N-Wort» standhaft. Was treibt ihn an – und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?

Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.

Moskau sprach von einem «Terroranschlag», aber die Ukraine bestritt den angeblichen Angriff auf Kremlchef Putins Residenz. Nun werden Erkenntnisse der US-Geheimdienste öffentlich.

Russlands Kriegswirtschaft braucht dringend mehr Geld für die Fortsetzung der Invasion in der Ukraine. Bezahlen sollen das die Bürger. Deshalb gilt ab Neujahr eine höhere Mehrwertsteuer.

Mit dem Motto "Eine autonome Union. Offen für die Welt." will Zypern Impulse für das europäische Projekt setzen und zur gemeinsamen Reise beitragen.

Völlig unerwartet ist der noch junge Politiker gestorben und hinterlässt in Familie und Politik eine große Lücke!