Kategorie: Politik

Genehmigung erteilt nach Diskussionen um Sicherheitskonzept und Investition von 250.000 Euro in Zufahrtschutz.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position – auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke sieht Polens Regierung russische Geheimdienste als Drahtzieher. Weitere Ermittlungen laufen.

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Epstein zieht weitere Kreise. Ein früherer US-Minister kündigt nun wegen seiner persönlichen Beziehung zu Epstein Konsequenzen an.

Die Monarchie am Golf spielt eine zunehmend bedeutende Rolle als strategischer Partner der USA. Was bedeutet das für Israel und den Nahost-Konflikt?

Vor knapp zwei Monaten veröffentlichte US-Präsident Trump seinen Gaza-Friedensplan. Nun verabschiedet der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Resolution, durch die sein Plan abgesichert wird.

In Brasilien geht die Klimakonferenz in die entscheidende Phase. Bislang reicht der Klimaschutz der Staaten längst nicht aus. Nun meldet sich der Papst zu Wort.

Immer wieder wurde zuletzt betont: Damit der Plan für Gaza mit einer Friedenstruppe Erfolg hat, braucht es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. In New York gelang nun ein Durchbruch.

Saudi-Arabien setzt auf modernste Waffentechnologie aus den USA, um F-35 Kampfflugzeuge zu erhalten. Trump unterstützt Verkauf trotz diplomatischer Spannungen und Mord an Journalisten.

Eigentlich wollte der Landwirtschaftsminister mit einer Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft in die USA fliegen. Nach zwei Stunden in der Luft ist klar: Er muss umplanen.

Gericht ordnet Einblick in Grand Jury Unterlagen an. Mögliche Anklagepunkte könnten fallen gelassen werden.

Die Regierung plant eine drastische Reform des Asylsystems, um eine geregelte Migration auf sicheren und legalen Wegen zu gewährleisten.

Die Rentenreform sorgt für hitzige Diskussionen in der Koalition. Milliardenkosten und unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Rentensystems führen zu Konflikten.

Kiew will seine Luftflotte mit französischen Rafale-Jets aufstocken. Dazu unterzeichnet Selenskyj eine Absichtserklärung in Paris. Wie steht es um die Finanzierung?

Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

Nach einer Explosion an einer Bahnstrecke in Polen ermittelt der Geheimdienst. Die Regierung spricht von einem Sabotageakt, der einen Zug treffen sollte. Was bisher bekannt ist.

Mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche sind armutsgefährdet, besonders bei niedrigem Bildungsabschluss der Eltern und Einwanderungsgeschichte.

Im Westjordanland häuften sich zuletzt Angriffe radikaler Siedler. Nun reagiert Israels Premier – und macht vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrats klar, was er von einem Palästinenserstaat hält.